Aus höheren Gründen

"Despite their high-sounding proclamations, US and other Western leaders treated Yugoslavia exactly the way they have treated many other peoples all over the world. Nevertheless, "Green" and "left" intellectuals and various liberals convinced themselves that this time their leaders were indeed acting as champions against genocide. Since NATO's war against Yugoslavia was indisputably illegal, it had to be justified on higher humanitarian grounds".

- Michael Parenti, "To Kill a Nation"

"Für ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite vorhandenen stillschweigenden Konsens, das albanische Volk zu vernichten, zu vertreiben oder sonst in [extremer] Weise zu verfolgen, liegen keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor [..] auch die Ereignisse seit Februar/März 1998 lassen ein Verfolgungsprogramm wegen albanischer Volkszugehörigkeit nicht erkennen".

- Oberverwaltungsgericht Münster, 24. Februar 1999

scheibchenweise zum Dritten Weltkrieg

Hieß es im März noch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die Ausbildung fremden Militärs könne völkerrechtlich unter Umständen als Kriegsbeteiligung gewertet werden, ist diese juristische Einschätzung heute zur Rechtfertigung der herrschenden Politik selbstverständlich nicht mehr akzeptabel. Darum handverliest sich die staatsnahe Nachrichtenagentur "ARD" nun einen Rechtsprofessor, mit dem das Gegenteil zum unstrittigen Fakt erklärt wird. Mehr noch: die Agentur muss auch anmerken, dass eine direkte Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Rahmen des Selbstverteidigungsrecht der Ukraine legitim wäre. Man darf also zumindest nicht damit rechnen, dass die deutsche Bundesregierung in den nächsten Monaten von ihrer Eskalationspolitik Abstand nehmen, sondern diese eher noch steigern wird.

Freie Fahrt für freie Bürger

Das Berliner Amtsgericht stellt fest: "absolut antidemokratisch" sind Klimaaktivisten, die mit Straßenblockaden gegen die Zerstörung der Erdatmosphäre protestieren, und nicht etwa die Privatwirtschaft die sie verursacht, oder deren administrative Handlanger.

Der EU-Außenminister und Sozialdemokrat Josep Borrell

"Tagesschau" in Kürze

• "Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht derzeit keine Chancen auf eine Verhandlungslösung mit Russland. 'Das ist bedauerlich', aber das ist so".... "Bedauerlich"? Haha. HAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHA!!!!!
• NATO-Stoltenberg beklagt "unverantwortliche nukleare Rhetorik des Kreml"... Das zeitgleich stattfindende NATO-Manöver "Steadfast Noon", bei dem auch "das Strike-Geschwader der Bundeswehr" für den Abwurf von Atombomben trainert, ist natürlich keine unverantwortliche nukleare Rhetorik, sondern "ein Routine-Training, um die Abschreckung sicher und wirksam zu halten"
• Der "Wagner"-Arsch und "Putin-Vertraute" Prigoschin verspreche russischen Strafgefangenen "die Freilassung, wenn sie sich für ein halbes Jahr als Söldner in der Ukraine verpflichten". Und ich dachte, zur rechtlichen Definition von "Söldnern" gehöre, daß sie Angehörige eines fremden Staates seien...
Aber moment, es sei denn diese Ausländer kämpfen für die Ukraine, dann sind sie selbstverständlich reguläre Kombattanten. Völkerrecht ist: wenn wir im Recht sind!

Meinungsfreiheit für Kriegsbegeisterte

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Reste eines in der Ukraine zerstörten Panzers dürfen doch Unter den Linden, direkt vor der russischen Botschaft, ausgestellt werden. Das Berliner Verwaltungsgericht gab den Betreibern des "Berlin Story Bunker"-Museums, Enno Lenze ("funny war stories") und Wieland Giebel, recht, die in der Sache von RA Patrick Heinemann vertreten wurden. Es zähle allein die Meinungsfreiheit, Aspekte der Totenruhe oder der Außenpolitik seien "irrelevant". Nun, dann will ich auch mal von meiner Meinungsfreiheit Gebrauch machen: die imperiale Arroganz der kulturellen Begleitmusiker des "gerechten Krieges" nimmt geradezu römische Ausmaße an. Das zerstörte Gerät des Feindes wird dem Pöbel präsentiert, möglichst noch mit ein paar Knochen des besiegten russischen Halbmenschen darin. Das schimpft sich westliche Werte, ist aber nicht mehr als arachaische Begeisterung fürs Schlachten und Siegen. Eine Gesellschaft, die sich mit so etwas schmückt, die die Idiotie vom gerechten Krieg und vom gerechten Töten derart vor sich herträgt, ist vor allem nicht das, was sie damit in Anspruch nimmt: ihrem Gegenpart in irgend einer Weise moralisch überlegen.

Randpunkte

Zwischen Krieg, Kriegsverbrechen und Völkermord gibt es Grauzonen, aber ein paar Randpunkte wurden jetzt dankenswerterweise klargestellt: Wenn zum Beispiel eine Brücke auf der Krim gebombt wird und dabei drei Menschen umkommen, dann ist das kaum überhaupt eine Kriegsführung, sondern vor allem ein großer Spaß und ein Grund zum Feiern; wenn aber eine Kreuzung in Kiev gebombt wird und dabei fünf Menschen umkommen, dann ist das Genozid, so der Bürgermeister von Kiev, Vitali Klitschko; oder, in den unsterblichen Worten der diplomatischsten EU-Oberkommissarin aller Zeiten, Ursula von der Leyen: "Russland hat der Welt wieder einmal gezeigt, wofür es steht: Es ist Terror und Brutalität".

21:00, Das ukrainische Verteidigungsministerium schwört Rache, na das kann ja nur gut werden. Muss einer von diesen "westlichen Werten" sein, von denen man so viel hört: Demokratie, Freiheit, und Rache. Jetzt schnell noch mehr Waffen liefern, der Siegfrieden ist zum Greifen nah! Eine bombensichere Sache!

schlechte Gewinner

Die Regierung der Ukraine stänkert gegen den diesjährigen Friedensnobelpreis, weil sich neben ukrainischen auch russische und belarussische NGOs wie "Memorial" unter den Preisträgern befinden; im beschränkten Blickfeld der Kiever Regierung, der es dank fortgesetzt bedingungslosem westlichen Zuspruch längst egal ist ob sie sich als national verbohrte Hardliner outen, werden so aus einer in Russland verbotenen (antikommunistischen) Organisation bzw. einer in Weißrussland aus inhaftierten Person "Vertreter eines Staates der einen anderen überfallen hat", so der Hardliner, Präsidentenberater und Waffenstillstandsgegner Mychajlo Podoljak. Vermutlich ist man in Kiev angefressen, dass der Friedensnobelpreis nicht an Volodimir "Präventivschlag" Selenskyi ging ;) ;)

Selenskyi fordert Dritten Weltkrieg

Hier ist das Original beim australischen "Lowy Institute"; eigenartigerweise im Youtube-Player nur bis Minute 40 abspielbar, nach dem Download z.B. mit yt-dlp findet man das einschlägige Stück bei Minute 44.

Und hier das obligatorische Dementi.

Und hier, zwei Tage später, ein Blowjob der BBC für den "ruhigen, charmanten, bescheidenen Mann und möglicherweise populärsten Führer der Welt, der immer den richtigen Ton trifft":

Antifaschismus heißt "Russen raus"

Die Vorsitzende des Vereins "Vitsche", der auch eine Sprecherin zur Podiumsdiskussion bei den "Linken Buchtagen" entsandt hatte, "spricht sich gegen die Aufnahme russischer Flüchtlinge in Deutschland aus", weil sie, nun, eben fiese Russen sind denen man nicht trauen kann: "Die Vorstellung, dass da nun Russen kommen, die monatelang kein Problem mit dem Krieg ihres Landes hatten, macht vielen Ukrainern hier Angst - besonders den Frauen, die hier allein oder mit ihren Kindern sind"', darf Krista-Marija Läbe in die Süddeutsche Zeitung hineinsagen und trifft mit diesem durchsichtigen Gemunkel bei den Eingeborenen ("Unsere Mütter, unsere Väter") mit Sicherheit auf viele offene Ohren.
"Es gab sogar eine Demonstration gegen die Aufnahme", berichtet die SZ. Natürlich gab es die. "Der Russe" ist der neue ideale Gesamtfaschist, und gegen den sind, ganz nach den Regel des neuen NATO-Antifaschismus, alle Mittel gerechtfertigt; und sei es die Parole "kriminelle Ausländer raus": "Man wolle nicht das Grundrecht auf Asyl infrage stellen, ergänzte sie.  "Allerdings ...".

Gleichzeitig: Baerbock "lobt Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge". Ukrainische Flüchtlinge versteht sich, die fiesen Russen können sehen wo sie bleiben.

Geräusche aus dem Dschungel

Das linksliberale Blatt "Jungle World" hat mal wieder in Interview-Form geleitartikelt: "Pazifismus ist eine kleinbürgerliche Ideologie" und (natürlich) "Westsplaining", so der "Maidan-Aktivist" und Kurator radikal emanzipatorischer, definitiv nicht kleinbürgerlicher Veranstaltungen wie "Armed Democracy" Cherepanyn, der die Ukraine "mit einer Sondererlaubnis für drei Wochen verlassen durfte"(!). "Westsplaining" ist natürlich nur, was sich gegen den Krieg richtet; wenn westliche Regierungen diesen gezielt befeuern, dann ist das nur der natürliche Lauf der Dinge und der gesunde Menschenverstand unabhängiger Individuen, gegen den sich nur Extremisten stellen. Aber solche lesen zum Glück nicht die "Djungle".

ich kenne nur noch deutsche Kriegstreiber

Während die CDU langsam aus der Schockstarre erwacht und dazu ansetzt, ihre traditionelle Rolle als Ostfrontpartei von den Grünen zurückzuerobern, erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mal eben eigenhändig "Putin" den Krieg.

Und nun zum Pipeline-Experten Küppersbusch