Atombomben-Annegret rüstet auf

Die Oberkommandierende der Luftwaffe, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nahm in Hamburg einen neuen Airbus 350 für die Flugbereitschaft der Bundeswehr entgegen. Offen bleibt die Frage, ob der Flieger atombombentauglich ist wie die vom Luftwaffenführer gewünschten F/A-18 - Deutschland muss schließlich jederzeit in der Lage sein, seine Ostgrenze mit Massenvernichtungswaffen gegen einen Angriff der Sowjetunion zu schützen. Weiter offen bleibt auch die Frage, welche Szenarien die Verantwortlichen der Bundeswehr beim Training deutscher Piloten zum Abwurf von Atombomben voraussetzen: einen Abwurf auf z.B. polnisches Territorium (Verbrechen der Aggression nach §13 Völkerstrafgesetzbuch, lebenslange Haft, in minderschweren Fällen (?) nicht unter fünf Jahre Haft) oder einen Abwurf auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland (Landesverrat, § 94 StGB, Haft von einem Jahr bis lebenslänglich).

Deutsche Atomwaffen gegen wen?

Folgender Kommentar zum Artikel "Geplanter US-Truppenabzug" der halbamtlichen Nachrichtenagentur "ARD" wurde vom Meinungskontrollteam ("wir betreiben keine Zensur") nicht zur Veröffentlichung freigegeben:

"Atomwaffen bitte mitnehmen... genau so, wie es der Bundestag 2010 beschlossen hatte. An diesem Beschluss waren auch die CDU/CSU und die SPD beteiligt... aber bei der Militärpolitik hört die Demokratie scheinbar auf. Oder war das damals nur Show? Statt dessen möchte Frau Kramp-Karrenbauer Milliarden verschwenden für die Anschaffung atomwaffentauglicher Flugzeuge. Was ich mich immer frage: wo sollen diese Massenvernichtungswaffen im Kriegsfall eigentlich abgeworfen werden? Auf deutsches Staatsgebiet, oder auf ein fremdes Staatsgebiet?"

Diverse weitere Kommentare anderer Leser, die einen Abzug der Atomwaffen "anregen", wurden anstandslos veröffentlicht... unerwünscht war also hier entweder die Frage, warum die angeblich demokratische Regierung die Beschlüsse des Parlamentes nicht umsetzt; oder aber die, ob die Bundeswehr im Auftrag der Regierung den Abwurf von Atomwaffen auf fremdes Staatsgebiet (Vorbereitung eines Angriffskriegs) oder auf deutsches Staatsgebiet (Landesverrat) übt.

Ruhe! Der FDP-Führer spricht zum Tag der Nationalen Arbeit!

Auf dem Maifeld in Berlin jubelten Millionen dem Reichsarbeitsführer und seinem Co-Vorsitzenden begeistert zu.

Steigbügelhalter der Woche

"Antifaschisten sind auch Faschisten" - Sebastian Czaja (FDP)

Hintermänner bisher unbehelligt

"Die italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini. Ihm wird illegales Festhalten und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Rettungsschiff "Diciotti" vorgeworfen. Es sei Zeit, den Wettlauf darum zu beenden, wer am wenigsten Verantwortung für aus Seenot Gerettete übernehme, so der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi."

Weiß und Blau

"Seehofer und Gauland unterscheiden sich nur darin, dass Seehofer meist schlechter gekleidet ist und undeutlicher redet."

— Leo Fischer

Bis auf den Grund verdummt

"... öffentlich-rechtliche Journalisten [sind] noch zu dumm zu sehen, daß ein Ministerpräsident von der Linkspartei wirklich alles anzeigt, nur eben keine Renaissance des Sozialismus in Deutschland, viel eher schon, im Gegenteil, dessen Mausetod (...) wenn die Wahl Ramelows überhaupt eine Katastrophe ist, dann weil sie dafür sorgen wird, daß sich die Leute in ihrem „bunten“ (SZ) Vaterland noch da aufgehoben fühlen, wo sie es nicht sind. — Stefan Gärtner

Fotografieren verboten! Wir sind im Krieg!

Der Sender Freies Berlin berichtet: CDU will Soldatendarsteller am Checkpoint Charlie verbieten. "Derartiger Klamauk beschädigt die Würde dieses historischen Platzes." Man könnte sich wundern, dass sich da einer über harmloses Touristenklimbim aufregt. Es ist ja aber klar: Die Berliner CDU will nicht nur jeden Umgang mit der jüngeren deutschen Geschichte verbieten, der nicht von ihrem Hubertus Knabe (s.u.) und der Axel Springer AG für geeignet befunden wird, die Bevölkerung busladungsweise einer antikommunistischen Ideologieschulung zu unterziehen. Nein, sie muss auch 24 Jahre nach der "Wende" erkennen, dass sie ohne Feind im Osten nichts werden kann, und muss sich darum dagegen wehren, dass irgendwer den kalten Krieg trivialisiert. Denn wer ihn nicht ernstnimmt, der nimmt sie nicht ernst. Und eigentlich möchte sie ihn gerne wiederhaben, und ist auf dem besten Weg dazu. Nur diesmal am Don statt in Kreuzberg.

Vollzugsmeldungen: [1], [2]...

Griechenland ist unser!

Während der Reichsfinanzschäuble sich "bemüht, mit Griechenland nicht die Geduld zu verlieren", schrub ich also in die Kommentarfunktion der halbamtlichen Nachrichtenagentur Tagesschau, den Griechen sei "ja leidlich bekannt, was passieren kann, wenn die Deutschen die Geduld verlieren" - und wurde natürlich zensiert. Griechenland ist Beute, und die nicht zensierten Kommentare des Steuerzahlermobs unter dem Artikel zeigen auch, dass der deutsche Volksgenosse es genau so will. Griechenland? Ich habe von nichts gewusst, Schäuble ist es gewesen! Jeder musste damals CDU wählen, und es herrschte ja auch Unterdrückung - ich musste Einkommenssteuer zahlen und konnte mir nur einen Einser-BMW leisten!