Bundeszentrale für Rassenkunde

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist eine Behörde im Geschäftsbereich des deutschen Bundesinnenministeriums. Ihre Aufgabe ist es, "durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken". Sie kommt dieser Aufgabe nach mit Beiträgen wie dem von Anna Kupriy, der die Deutschen über das Wesen des ukrainischen und des russichen Volkes weiterbildet. Der Ukrainer ist demnach "aktiv", "universell einsetzbar" und "erstaunlich effizient.“ Der Russe dagegen ist von "überwiegend asiatischer Denkweise", "weniger empathiefähig" und von "mangelnder Bereitschaft, sich zu entwickeln". Die BpB hat den Beitrag mittlerweile vom Netz genommen. Man fragt sich warum. Es ist ja nicht so, das anti-russicher Rassismus und die Einordnung östlicher Hilfsvölker nach ihrer Verwertbarkeit, in an die Rassenkunde der Nazis erinnernden Kategorien, von der BRD-Justiz verfolgt würde, oder auch nur Kritik in den ostfrontlich-rechtlichen Medien hervorrufen würde.

Das Gas geht aus! Das Gas wird knapp! Das Gas ist alle! Die Speicher sind leer!

Das Gas geht aus, der Irre Putin lässt uns alle erfrieren! heult es auf allen Kanälen. Aber die Gasspeicher sind zwei Drittel voll. Egal, erstmal prophylaktisch Uniper 9 Milliarden Euro in den Arsch schieben, komm wir hams ja, drehen dem eigennützigen Warmduscherpöbel mal eben die Heizung runter, das holen wir wieder rein. Österreich fordert den Anschluss. Und der Habeck kann ja noch ein paar Mörderprinzen fellieren. "Terror! Die Russen greifen euch an!", ruft der Fernsehkomödiant aus Kiew. Und kassiert gleichzeitig Transitgebühren fürs Weiterleiten russischen Gases nach Westen. Dass er im Mai selber den Hahn abgedreht hatte, das war selbstverständlich Sachzwang. Wer's glaubt, kann den Kopf in den Ofen stecken, wird aber feststellen dass man sich mit Erdgas nicht annährend so leicht vergiften kann wie mit dem Konsum der unter dem warmen Mantel der liberalen Ideologie freiwillig gleichgeschalteten Kriegspresse.

Nachschlag: nachdem sie beim Frühstückslatte die Zeitung gelesen hat, kräht Annalena natürlich nochmal ins gleiche Horn, nicht ohne ihrem Regierungsauftrag gerecht zu werden und die allgemeine Hysterie nicht nur in kompakten, regierungstaugliche Wort-Wahn-Hülsen zu laden, sondern nochmal den bündisch-olivgrünen Zahn an Schärfe zuzulegen. Gas als Waffe. Der brutale Russe. Alle denkbaren Szenarien. Hybrid! Hybrid!

exlinke Weltkriegs-Tropes, Folge 68

Auch im ehemaligen Peacnik-, heute nur noch Körnerfresser-Blatt "taz" wird jetzt der Dritte Weltkrieg gefordert. Seinen Artikel beginnt der 77-jährige Udo Knapp (ex-SDS, ex-Maoist, ex-Grüne) mit einem Seitenhieb auf die pazifistische Ideologie des Christentums, eine durchaus scheinheilige Angelegenheit, an der schon Hitler sich störte. Dann kommt das obligatorische Trope, dass der Diktator Putin nicht der Ukraine den Krieg, sondern der "freiheitlichen westlichen Welt" einen "Vernichtungskampf" erklärt habe; die USA, der als wohlbekannter Pol der westlichen Freiheitlichkeit diese Kriegserklärung eigentlich gelte, habe sie feige ausgeschlagen und lasse die Ukraine nun im Stich. Das würde aber auf sie zurückschlagen, weil, siehe oben: es sei ein Weltkrieg und Vernichtungskampf Putins, der ihn unweigerlich auch z.B. auf das Baltikum ausweiten werde. Darum müssten NATO-Truppen in der Ukraine eingesetzt werden um "die Armeen Putins hinter die Grenzen Russlands zurückzutreiben".

Nach dem Verrat am Pazifismus, den die Generation Fischer mit ihrem völkerrechtswidrigen und vielfach kriegsverbrecherischen Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien übte, ist das bündisch-olivgrüne Millieu nun vollends bei einer Diktion vom Endsieg im Kampf der Kulturen angekommen, mit ausgerechnet den USA als Pol und Hort der Zivilisation, für den das Kanonenfutter aus geringeren Einkommens- und jüngeren Altersschichten jetzt gefälligst mal heldenhaft sein Leben lassen müsse.

Deutsche Bourgeoisie in Todesangst

Die staatsnahe Nachrichtenagentur "ARD" kann selbstverständlich nicht umhin, noch auf das fremdbescheidenste Bürgergeld-Reförmchen der Spezialdemokraten ein bourgeoises Neid- und Angstgeschrei über "Solidarität als Einbahnstraße" zu bestellen. Dem liefernden Herrn Vieweger und seinen Genossen im Klassenkampf sei ihre Angst vor einem Schicksal schlimmer als der Tod - einer verminderten Steuerrückerstattung - herzlich gegönnt, und darüber Nacht für Nacht schreiend und in kaltem Schweiß aufzuwachen.

Propaganda nachgelegt

Die staatsnahe Nachrichtenagentur RBB fährt fort in ihrer Reihe "Gerüchte und Hörensagen aus der Ukraine", unterstützt von dem Teil des Publikums dessen Kommentare das Meinungsharmonisierungsteam ("wir betreiben keine Zensur") zur Veröffentlichung genehmigt hat. Heute: Russische Panzerfahrer sind besoffen, Offiziere biegen ab ohne zu blinken, russisches Paracetamol wirkt nicht (so ein kaputter Staat ist das!), und eine Bekannte hat der Autorin am Telefon erzählt ein Bekannter von ihr hätte gesehen wie die Russen die Leichenteile russischer Soldaten auf eine Müllhalde kippen. Man darf auf die nächste Ausgabe gespannt sein.

... und nochmal zur Erinnerung:

Die Regierung der Ukraine ist keineswegs dagegen, dass russisches Erdgas nach Deutschland geliefert wird. Sie ist einzig und allein dagegen, dass russisches Erdgas nach Deutschland geliefert wird, ohne dass sie dabei Transitgebüren kassiert. Letzteres ist ein skandalöser, völkermörderischer Affront gegen Frieden, Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung und Menschenwürde. Ersteres ist "just business".

Wer stupst sich gegenseitig an...

... um vom Twitter-Feldherrenhügel aus die Bundesregierung und die Ukraine mit der Mär von deren baldigen Sieg vor sich herzutreiben? Genau: die Liberale Strack-Zimmermann ("man ist auch in den USA der Meinung, dass Deutschland in Europa eine Führungsrolle übernehmen soll" bei Waffenlieferungen an die Ukraine) und Kai Küstner, der Größte Friedensjournalist Aller Zeiten (GröFJAZ). Ja wenn MAN in den USA der Meinung ist, dann ist das ja wirklich alternativlos, deutsche Panzer an den Don! Der Krieg, um alle Kriege zu beenden, für den Sieg von Frieden, Freiheit und Demokratie! Hundert Leopard-Panzer und ein Dutzend Iris-T, dann herrscht dort sofort Frieden! BUMSTI!

Presseschau: verhandeln verboten; russisches Gas nur legal aus der Ukraine

Außenbilanzministerin Bärböck befiehlt: die Ukrainer haben nicht mit dem Russen zu verhandeln, denn der will ja auch gar nicht verhandeln ausser über die Dinge über die er in der Vergangenheit schon verhandelt hat, und es wäre naiv, verstörend, überheblich, undenkbar, wahnsinnig, verrückt, total krass ge-ra-de für die deu-tsche Au-ßen-mi-nis-te-rin - den Ukrainern vorzuschreiben was sie zu tun haben - die sollen gefälligst kämpfen bis zum Endsieg für Frieden und Freihandel, so die Außenbilanzministerin gegenüber dem seinerzeit vom SS-Propagandaschreiber Nannen gegründeten Drecksblatt "Stern".

Der von einem kanadischen Anwalt geleitete "Ukrainische Weltkongress" so: "Deutschlands Gaspipelines zu warten ist total illegal, die hätten ja auch eine geringere Menge russischen Gases bei uns kaufen können, dann hätte uns Mordor nämlich Transitgebühren gezahlt!!11"

der grüne Totalitarismus läuft sich warm

Rekapitulieren wir mal die Politik des Bündisch-Olivgrünen Wirtschaftsführers Habeck zum Thema Gasversorgung. Habeck buckelte vor den Sklavenhalter- und Mörderfürsten in Katar; Habeck erklärte in Washington DC Deutschland zum "ersten Diener"; Habeck steht hinter einem Gesetz, das die Weitergabe von Preissprüngen beim Erdgas and die Endverbraucher erlaubt; und nun wackelt Habeck am Gesetz, das den europäischen Privathaushalten Vorrang bei der Gasversorgung gibt. Die das Gas zum Heizen und Kochen brauchen. Habeck spricht natürlich Liberalendeutsch fließend, und da heißt das: "auch die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ihren Teil leisten". Ihren Teil zur Wirtschafts- Kriegs- und Volksgemeinschaft nämlich. Jawohl, mein Wirtschaftsführer! Ich als Endverbraucher gehe gerne in die Wärmehalle strich Suppenküche, wenn damit der entmenschte russische Ork in die Knie gezwungen, und das grüne Projekt eines weltweiten Lalaliberalismus Wirklichkeit werden kann- indem alle Menschen sich lalalieb haben, nachdem alle Grummelorks die partout nicht mitspielen wollen, einfach nachhaltig weggebombt wurden, koste es was es wolle.

Gleichzeitig gibt es Neuigkeiten vom "Zentrum Liberale Moderne", dem Grünen-nahen Denktank, dessen Besatzung schon vor der russischen Invasion der Ukraine mit markigen Kampf-der-Kulturen-Parolen auffiel. Dieser Tank hat nun ein Projekt unter dem jetzt schon historisch klingenden Namen "Gegneranalyse" gestartet, das hauptsächlich darin besteht, für sechsstellige Beträge aus Steuergeldern "systemoppositionelle Medien" (sic!) zu überwachen, mit Dreck zu bewerfen, und den Dreck mit schlampigen Gesinnungsgutachten zu untermauern.

Vielleicht setzt sich ja mal die Einsicht durch, dass die "zwei deutschen Diktaturen", wie das die liberalen Geschichtsfälscher gerne nennen, weder den gesellschaftlichen Totalitarismus, noch die Gesinnungsschnüffelei, noch die volksgemeinschaftliche Zumutung für sich gepachtet haben. 1945 wurde nur der Militarismus erledigt. Was auch immer von dieser Erledigung nach dem kalten Krieg und der 99er Attacke auf Jugoslawien noch übrig gewesen sein sollte, kann kaum 100 Milliarden Euro wert gewesen sein. Und auch die Staatssicherheit der DDR wurde nicht nur technisch-materiell schon längst von Quellen-TKÜ und automatisiertem Datenmining überholt; auch ihrer ideologischen Verbissenheit und Selbstgerechtigkeit steht der mit Feuer und Schwert zu verteidigenden Bürde des westlichen Liberalen um nichts nach, für die zum Beispiel das "Zentrum liberale Moderne" steht.

Der militärisch und ideologisch flankierte Kapitalismus und seine aktuelle politisch-ideologische Avantgarde, die Grünen, haben ihr Potential als aggressivste Handlanger des Kapitals noch lange nicht ausgeschöpft. Sie laufen sich gerade erst warm.

Liebe auch in schweren Zeiten

Wer lobt noch post officium den geschassten Botschafter und Geschichtsfälscher Andrij Melnyk? Genau: FDP und Grüne, die aggressivsten Vertreter der westlichen Kriegspolitik in Deutschland; oder, mit den Worten des Bündisch-Olivgrünen Robin Wagener: der "Aufarbeitung der Ostpolitik".

Führer in den Frieden

Ich glaube nicht, daß Kai Küstner lange suchen musste, um zwei Professoren zu finden, die "Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten"; sicher ist nur, daß, als er sie in Christopher Daase und Tobias Debiel fand, für Deutschlands führenden Friedensjournalisten feststand, daß es sich bei deren Instituten für Politikwissenschaft an der Uni Duisburg-Essen und der Goethe-Universität Frankfurt (Main) um "Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute" handeln muss - denn Führer haben in Deutschland bekanntlich immer nur den Frieden gewollt.

Presseschau: friedvolle, wahrheitsliebende Demokraten

• ukrainisches Parlament verbietet russische Musik
• Britischer Chefgeneral ruft seine Truppen zur Vorbereitung auf einen Krieg auf
• "Guardian" nicht weniger propagandistisch als die Murdoch-Presse - Caitlin Johnstone

• 20. Juni: EU blockiert innerrussischen Warenverkehr nach Kaliningrad

eine tyrannische Handlung

Extraditing a foreign journalist for exposing your war crimes is as tyrannical an agenda as you could possibly come up with. The US, UK and Australia colluding toward this end shows us that these are member states of a single empire whose only values are domination and control, and that all its posturing about human rights is pure facade.

— Caitlin Johnstone

liberale Hetzpresse: nicht den Endsieg über Russland zu wollen ist irrational

"... viele Bürgerinnen und Bürger glauben, dass Scholz' Zurückhaltung sie vor dem Atomkrieg bewahren würde. Das ist natürlich legitim; seine Ängste sucht sich niemand selbst aus, man muss Verständnis dafür haben. Und trotzdem sind Ängste kein kluger Ratgeber. Auch für diesen Krieg nicht", so Markus Feldenkirchen vom "Stürmer". Verzeihung, vom "Spiegel"!

Presseschau: Soldaten, Raketen, Profiteure

• "Dokument des Krieges" - Juri Mowtschan
• "Slippery slope just got a lot steeper" - Jake Johnson
• "20 members of Congress personally invest in top weapons contractors that'll profit from the just-passed $40 billion Ukraine aid package" - Kimberly Leonard

Die grüne Atombombe, sie lebe hoch!

Besonders groß ist in der aktuellen Umfrage im Auftrag von Panorama die Zustimmung zu US-Atomwaffen bei den Anhängerinnen und Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen. Auch den grünen Liberalismus gibt es nicht ohne Hilfe des imperialen Zentrums und seiner Massenvernichtungswaffen. Es handelt sich hier nicht um eine Verräterpartei, sondern um den logischen Endpunkt einer Entwicklung, die mit der Abkehr der linken Gründungsmitglieder vom Sozialismus und ihrem Pakt mit Liberalen, Nazis und Esoterikern schon genau so angelegt war. Die grüne Atombombe, sie lebe hoch!

wieder

• „Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus“. - Joschka Fischer, 13. Mai 1999
• „Human Rights Watch concludes that as few as 489 and as many as 528 Yugoslav civilians were killed in the ninety separate incidents in Operation Allied Force“. - Februar 2000
• „Putins Krieg richtet sich gegen eine Friedensordnung, die aus dem Bekenntnis "Nie wieder" nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden ist“. - Olaf Scholz, 26. Mai 2022

Presseschau: Frieden ist inakzeptabel, es gibt nur den Sieg

• Der Westen hat das Minsker Abkommen beerdigt - Thomas Röper
• Siding With Ukraine’s Far-Right, US Sabotaged Zelensky’s Peace Mandate - Aaron Maté
• No Way Out but War - Chris Hedges

Drecks-Disko

"Der Dreck unter einem einzigen Fingernägel des allerletzten Asow-Kämpfers ist mehr wert als die germanische Linke in ihrer Gesamtheit", so Kyrylo Tkachenko in der Zeitung "Jungle World". Das wurde gedruckt unter "Disko". Was es da allerdings noch zu diskutieren geben soll, außer vielleicht der Frage, was die Redaktion eingenommen hat, bevor sie diesen faschistischen Rotz in den Druck gab, ist mir schleierhaft.

Presseschau: Schuld, Gewalt, Faschisten und Verbrechen

• Wir werden unweigerlich schuldig - Hartmut Rosa
• Die Gewaltlogik unterbrechen - Harald Welzer
• Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite - Susann Witt-Stahl
• 'Le Monde' verifiziert Video von Gräueltaten ukrainischer Kämpfer

Spitzendiplomatie

• "Wir haben der russischen Armee das Rückgrat gebrochen" - Wolodimir Selenskyj, 21.5.22
• "Die Lage im Donbass ist extrem schwierig" - Wolodimir Selenskyj, 22.5.22

• "Endgültig enden wird der Krieg nur durch Diplomatie" - Wolodimir Selenskyj, 21.5.22
• "Ein Waffenstillstand würde dem Kreml in die Hände spielen" - Mykhailo Podolyak, Berater von Wolodimir Selenskyj, 21.5.22

liberale Werte fallen im Kurs

Bleiben die Kriegsprofite hinter den Erwartungen zurück, dauert der Schwenk von "zerschlagt die Feinde der Demokratie" zu "lasst uns nochmal drüber reden" nur wenige Tage. Den Tageskurs liberaler Werte findet man im Börsenteil.

• "Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sarah Wagenknecht" - Berliner Zeitung
• "The war in Ukraine is complicated, and America isn't ready" - NYT
• "Russian oil embargo could tank world economy, US warns" - The Times

raffinierte Propaganda

Die staatsnahe Nachrichtenagentur ARD so: Im russischen Fernsehen gibt es keine Kritik, nur Propaganda. Eine Kritik im russischen Fernsehen später: Öffentliche Kritik im russischen Fernsehen ist besonders raffinierte Propaganda.

Presseschau: Krieg bis zum Sieg, Doppelmoral, Propaganda und Waffenindustrie

• Berater des Präsidenten: Ukraine hat kein Interesse an einer Waffenruhe
• Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht - Günther Auth
• ‘Disinformation’ Label Serves to Marginalize Crucial Ukraine Facts - Luca Goldmansour
• The Defense Industry’s Ukraine Pundits - Ramaswami, Perez

Presseschau: China, Finnland, Somalia, Mariupol

• Wanting Peace With Russia To Focus Aggressions On China Is Just Being An Imperialist Warmonger - Caitlin Johnstone gg. rechtsextreme "Kritiker" des Ukraine-Krieges
• Eight Reasons why Finland should not join NATO - Kommunistinen työväenpuolue (Ktp)
• USA schicken Truppen nach Somalia - Handelsblatt
• Darf man es als kleinen Fortschritt in Richtung Realismus bewerten, dass es in einen, ansonsten in seiner Asow-Heldenverehrung eher typischen, Artikel auf tagesschau.de immerhin das Wort "ukrainische Durchhalte-Propaganda" geschafft hat?

Westsplaining erfolgreich verhindert

"Panel" im Berliner Mehringhof mit Johannes Spohr und den ukrainischen Aktivistinnen Eva Y. (Vitsche Berlin) und Sasha K. (Feminist Workshop Lviv); leider die einzige Veranstaltung zum Ukraine-Krieg auf den Linken Buchtagen. Neben Berichten über soziale Projekte, sowie nachvollziehbarer Kritik ("Diskussion findet zu oft ohne Ukrainer statt"), leider ungefähr so wie befürchtet:

Spohr leitet mit dem identitären Schlagwort "Westsplaining" ein und denunziert so präventiv jede Kritik. Neben individuellem Erzählen ("wo warst du am 24. Febuar?") und Psychologisierung ("die Pessimisten hatten Recht", "man weiss nicht wozu ER noch fähig ist") wird vor allem der neue Zusammenhalt der ukrainischen Nation gelobt. "Wir waren ja mal Antimilitaristen", aber jetzt steht die Verteidigung der Nation kategorisch und ausnahmslos vor allen anderen Überlegungen. Zum Beispiel, LGBTQI+ rein ins Militär obwohl sie wissen dass sie dort diskriminiert werden - große Opferbereitschaft! Ein fast unmerkliches Nicken in Richtung russischer Kriegsgegner - "die müssen protestieren, wir müssen kämpfen". Überhaupt sei internationale Verständigung, durch Internet leicht gemacht und zwischen Russen und Ukrainern individuell immer noch praktiziert, im Moment eher fehl am Platz - jetzt sei erstmal Zeit für andere Maßnahmen. Eine Flugverbotszone fordere man zwar nicht (mehr?), aber die "totale Isolation" Russlands und natürlich Waffenlieferungen. Dass sich speziell die Deutschen mit militärischen Maßnahmen schwertäten sei nachvollziehbar, immerhin seien sie von so etwas "getriggert" (sic!) aufgrund ihrer Geschichte. Damit lägen sie aber falsch, denn sie wüssten ja heute nicht mehr aus eigener Erfahrung was Krieg sei. Eine auch nur schüchternste, wie auch immer geartete Kritik am Westen (ausser dass er eben militärisch nicht genug unternehme) oder gar an der ukrainischen Regierung gab es nicht. Ebenso nichts substanzielles zur Geschichte des Konflikts; seit 2014 sei eben der Russen wegen Krieg, diese wollen alles ukrainische ausrotten, ähnlich wie die Sowjets die ja auch schon alle Völker gleichmachen wollten. Die westliche Politik kapiere das nicht, vermutlich weil Russen als ökonomisch wertvoller gesehen würden als Ukrainer - das sei übrigens ein marxistisches Argument. Auch der Begriff Propaganda fiel recht häufig; gemeint war natürlich ausschließlich die aus Russland; wo es übrigens auch keine Wahlen gäbe; und "die Duma" gestern verkündet habe, "Polen sei als nächstes dran". Applaus.

Gesäuberte Statistik

"ARD Deutschlandtrend" lässt wiederholt die Linkspartei in Umfragen zum Krieg aus; das Ergebnis suggeriert, eine Anti-Kriegs-Position sei allein bei der AfD zu finden.

Presseschau: Krieg, Folter, Tote und Öl

• America and Its Allies Want to Bleed Russia. They Really Shouldn’t. - Tom Stevenson
• UN receiving ‘credible’ information about Ukrainian troops torturing Russian prisoners - Lexi Lonas
• Conflict-related civilian casualties in Ukraine - UNHCR, Januar 2022
• Grüne für Ölförderung im Wattenmeer - Laura Gaida

Text-Text-Schere

Die halbamtliche Nachrichtenagentur "Tagesschau" berichtet auf ein und derselben Seite mit Kurznachrichten zum Krieg:

• Ukraine stellt Gastransit nach Europa ein
• Habeck: "Jetzt setzt Russland Öl und Gas als Waffe ein!"
• Bundesregierung besorgt: man könne nicht wissen, was Putin noch alles plane

Presseschau: etwas weniger Mord, etwas mehr Frieren, und ein paar Bonbons.

• "UN: Russland verursacht die meisten zivilen Opfer im Ukraine-Krieg". — Kommt Leute, jetzt schnell mehr Panzer liefern an die Seite die im Moment etwas weniger Zivilisten ermordet und misshandelt! Für Demokratie und so!
• "Neue Regeln für die Energie-Sicherheit - Damit es im Falle eines Gasmangels nicht zu Schieflagen und Pleiten von Anbietern kommt, sollen sofortige Preiserhöhungen über die gesamte Lieferkette bis zum Endkunden möglich sein." — Also genau die Art von "Lösung", die man von einer Regierung aus gelben, grünen und roten Liberalen erwarten konnte.
• Die staatsnahe Nachrichtenagentur "RBB" onaniert zum millionsten Mal auf den einen Fall, in dem amerikanische Flugzeuge Bonbons abwarfen. Über die zahllosen Kriegsverbrechen unserer amerikanischen Freunde zu berichten, wäre auch zu deprimierend. Man mag sie ja auch gar nicht verlinken weil man sich dabei immer nur der Auslassung schuldig machen kann. Hier nur mal eines. Und eine kleine Liste. Wer hat überhaupt Zeit, das alles aufzuzählen?

liberale Geschichtsfälschung

Der vor wenigen Wochen noch radikalen, dem westlich-kapitalistischen Geschichtsdeterminismus verschriebenen Denktanks wie dem "Zentrum liberale Moderne" vorbehaltene Narrativ, der das heutige Russland mit dem historischen Faschismus gleichsetzt, ist erfolgreich im Mainstream angekommen. Anstatt der Geschichtsklitterung und Vereinnahmung des Antifaschismus durch die russische Regierung mit historischen Fakten zu begegnen, verfällt die deutsche Presse spiegelbildlich in die gleichen geschichtsfälscherischen Superlative. Die einzige Konfliktpartei, auf der es per Definition keinen Faschismus geben darf, ist die ukrainische Regierung, selbst wenn in deren Armee die NS-Symbolik so virulent zu sein scheint, dass der Präsident kaum noch einen Tweet verfassen kann, ohne dass sich ein Einheitsabzeichen der Waffen-SS einschleicht. So ein Eingeständnis wäre fatal für den geschichtsfälscherischen Narrativ der Kriegshetzer: dass mit dem "russischen Faschismus" keinesfalls verhandelt werden darf, sondern gekämpft werden muss bis zum Sieg. Ob es sich bei diesem Sieg um einen VE-Day, oder doch eher um einen Endsieg handeln soll, bleibt in bekannter liberaler Toleranz den Franchise-Nehmern des Krieges gegen Russland anheimgestellt.

Presseschau: Der Tagesspiegel.

Interviews von der heutigen Startseite des "Tagesspiegels": Russland betreibt "eine Neuauflage des Nazismus" (Selenskij), ist eine "Täternation", bzw. "Tiere", mit denen man nicht verhandelt sondern lieber stirbt. Deutschland darf sich glücklich schätzen, endlich nicht mehr die Nazis zu sein, sondern auf der Seite des "Antifaschismus" in den Dritten Weltkrieg zu ziehen.

Presseschau: die eigenartige Abwesenheit von Diplomatie

• Friedensverhandlungen kamen nach Besuch Boris Johnson's in Kiev zum Erliegen - Ukrajinska Prawda
• Is the US hindering much needed diplomatic efforts? - Ted Snider
• The US is not trying diplomacy - Dave DeCamp
• Keine Verhandlungen, mehr Waffen - Jürgen Wagner

historische Ironie

Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in D und Bandera-Fan, beklagt sich bitter darüber, die Berliner Polizei habe für die 8.- und 9.-Mai-Gedenken auch ukrainische Fahnen verboten. TJA.

Deutsche Polizei verbietet Sowjetfahnen...

... und folgt damit dem antikommunistischen Regime in Kiew.

Zum achten und neunten Mai 2022 darum: Lang leben die Helden der Roten Armee!

nicht instrumentalisiertes Gedenken

Die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten lädt Vertreter Russlands und von Belarus vom Gedenken in Bergen-Belsen aus, weil "die Opfer des Nationalsozialismus nicht mit aktuellen politischen Äußerungen zum Ukraine-Krieg instrumentalisiert werden sollen".

gelebter Liberalismus

Nachdem Annalena Baerbock schon vor Wochen bekannt gab, Russland müsse "ruiniert" werden, stellt nun ihre Parteikollegin Nancy Pelosi klar, Russland müsse "dezimiert" werden.

Presseschau: Bidens Krieg, Wirtschaftskrieg, Kriegshandlungen in Deutschland

• "Putin's war becomes Biden's war" - Richard Rubenstein
• Baerbock: "Russland darf wirtschaftlich auf Jahre nicht mehr auf die Beine kommen" - Tagesschau
• US-Soldaten bilden ukrainische Soldaten in Deutschland an westlicher Artillerie aus
• Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: "Ausbildung ukrainischer Soldaten durch US-Truppen in Deutschland kann völkerrechtlich als Kriegshandlung aufgefasst werden"

Everyone's anti-war until the war propaganda starts

An article by Caitlin Johnstone

Presseschau: Schnecken, Bäume und Sozis.

Nachdem die UN zwei Monate lang tatenlos zugesehen hat, wie sich Russland und der Westen bis an den Rand des dritten Weltkriegs hochgeschaukelt haben, reist UN-Generalsekretär Guterrez nach Moskau und Kiew.

Polnische Eiche gewinnt Preis für "Europäischen Baum des Jahres", nachdem ein Baum aus Russland disqualifiziert wurde. Die polnischen Vertreter teilten mit, ihr Baum sei ein Symbol gegen russische Aggression. Der britische Vertreter äußerte, Bäume seien eigentlich unpolitisch (der alte Wehrkraftzersetzer und Putinliebhaber).

Der Juso-Chef ist auch für Panzerlieferungen. Ist das überhaupt 'ne Nachricht?

Presseschau: Drohungen, Waffenhändler, Pfaffen für den Krieg

• USA schließen Militäraktion gegen die Salomonen nicht aus - The Guardian
• US-Verteidiungsminister und (Ex Raytheon Vorstand): "Ukraine kann den Krieg gewinnen" - Reuters
• deutsche Katholen und Evangelen sind selbstverständlich für Waffenlieferungen - aus Nächstenliebe!

Presseschau: Stellvertreterkrieg, totaler Krieg, Atomkrieg

• "The war in Ukraine is a war between the US and Russia.. the way to gain leverage is by going in and killing Russians" - Leon Panetta
• Atomwaffen für die Bundeswehr - Nikolaus Blome
• 'Breaking the Back of Russia.' US war aims emerge in Ukraine - Andre Damon
• Rheinmetall liefert 88 Leopard-2-Panzer in die Ukraine
• Britischer Verteidigungsminister: Einrichtungen in Russland sind legitime militärische Ziele

Gewinnspiel

Wer findet alle Nazisymbole in diesem Bild heldenhafter Nicht-Nazis? Zuschriften bitte an: WELT Redaktion, Axel Springer SE, Axel-Springer-Straße 65, 10969 Berlin. Unter den Gewinnern werden zehn Hardcover-Ausgaben des patriotischen Bestsellers "Mein Kampf" verlost.


12. Mai: die Nazifreunde beim Axel-Springer-Verlag haben das einzig verantwortliche getan und Bild und Überschrift ausgetauscht

Presseschau: Kriegsverbrecher, Rassisten und Tyrannen

• "To push back the Russians, Ukrainians hit a village with cluster munitions" - New York Times
• Sowjetisches Ehrenmal erneut mit rassistischen Parolen geschändet - rbb
• "You need to understand that the US is the most tyrannical regime on earth" - Caitlin Johnstone

Verantwortliche klar benennen

Russland ist mit seiner Invasion in der Ukraine direkt verantwortlich für annähernd eine Million Tote in seit 2001 von den USA und ihren Verbündeten geführten Kriegen. Wer diesen offensichtlichen Fakt anzweifelt gehört zur fünften Kolonne des Moskauer Imperialismus und sollte ernsthaft erwägen nach drüben zu gehen!

Die Waffen nieder! Ostermarsch 2022

Berliner Ostermarsch
Sa. 16. April 2022
12 Uhr
Oranienplatz

Wir verlangen eine 180°-Wendung der deutschen Politik!
Für eine neue Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok!
Politische Lösungen sind das Gebot der Stunde!

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden! Dazu braucht es den Willen Russlands und der Ukraine, Verhandlungen mit Kompromissbereitschaft von beiden Seiten aus zu führen, die vernünftigerweise eine neutrale Ukraine zur Folge haben müssten. Jeder weitere Tag, an dem die Waffen sprechen und die Gewalt und der Hass sich weiter ausbreiten, fordert nur mehr Tote, mehr Flüchtende und unendliches Leid. Warum unternehmen die Regierungen der westlichen Länder, deren Sprachrohre uns täglich mit unüberprüfbaren Kriegsbildern befeuern, nicht alles in ihrer Macht stehende, diesen Horror zu beenden? Sie müssten sich doch nur mit Vernunft und Diplomatie einbringen statt mit Waffenlieferungen, Sanktionen und Aufheizen der Emotionen. Sie müssten mit der weiteren NATO-Osterweiterung aufhören und keine provozierenden NATO-Manöver an der russischen Grenze abhalten.

Alles an diplomatischen und politischen Anstrengungen zur Deeskalation zu unternehmen ist oberste Pflicht der deutschen Regierung! Doch unsere Regierung macht das Gegenteil. Sie wird Kriegspartei, durch Waffenlieferungen, durch grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, ohne zu bedenken, dass im Falle einer Ausweitung des Krieges unser Land das Schlachtfeld sein wird. Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, nein, sie missbraucht die Empörung, die Verzweiflung, das Mitgefühl der Menschen in unserem Land für Menschen, die in diesem Krieg leiden, um den schon länger in der Schublade liegenden Plan einer gigantischen Aufrüstung im Parlament durchzudrücken, ohne Diskussion: Sie beschließt unter dem Beifall des Großteils der Opposition ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro einzurichten, das sogar im Grundgesetz verankert werden soll, sodass auch nachfolgende Regierungen sich daran gebunden fühlen müssen. Sie klopft auch die Anschaffung von bewaffneten Drohnen fest. Und mindestens 2% des BIP soll für das Militär jährlich ausgegeben werden! Hat die ständige Aufrüstung der Bundeswehr der letzten Jahre den Krieg in der Ukraine etwa verhindert? Nein. Auch eine weitere Aufrüstung ist nicht geeignet, einen Krieg zu beenden, im Gegenteil.

Wir verlangen eine Politik des Friedens! Das bedeutet:
• Rücknahme der Entscheidung, 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr auszugeben!
• Keine Zusage für jährliche Militärausgaben von ca. 80 Milliarden Euro (mindestens 2 % des BIP)!
• Rücknahme der Zustimmung zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen!
• Ende der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO! Keine Atomwaffen in Büchel! Keine Atombomber für die Bundeswehr! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
• Kündigung der Truppenstationierungsverträge! Schließen der US-Kommandozentralen!
• Keine Duldung, US-Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren oder ihren Einsatz von hier aus zu befehligen!
• Rückgängigmachen der EU-Militarisierung! Kein FCAS und keine Atommacht EU!
• Alle Energien in eine Politik des Ausgleichs und Miteinanders!
• Alles Geld in soziale, ökologische, kulturelle und völkerverbindende Projekte!
• Schluss mit menschenverachtender Kriegspolitik!

Friedenskoordination Berlin

Presseschau: Diener, Lügner, Konsequenzen

• Vizekanzler Habeck, der (selbstbekundete) erste Diener Washingtons - Badisches Tagblatt
  • 14. April: der erste Diener Washingtons gibt bekannt: Die Ukrainer sterben auch für Deutschland, mit Mut und Opferbereitschaft
• Corporate media deploys the Big Guns on Ukraine - Ray McGovern
• Give War a Chance - Matt Taibbi
• SPD, Grüne, FDP: deutsche Panzer für den Donbass - Berliner Zeitung
• "Olaf Scholz vergrößert Putins Siegeschancen im russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer" - Kai Küstner, ARD

Fast richtige Schlagzeilen

"Kriegsverbrechen befürchtet: Claudia Roth und Anton Hofreiter auf dem Weg in die Ukraine".

das sind die Stimmen der Kriegsminister

• "Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen" - Josep Borrell, EU-Verteidigungsbeauftragter
• "Jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus", Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
• "Was tun die einfachen Leute, die nur wiederholen, was sie im Fernsehen gehört haben?" - Wolodymyr Selenskyj, Komiker
• "Amerikanische und Britische Spezialeinheiten sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine aktiv" - Georges Malbrunot
• "Der #Ukraine läuft die Zeit weg und der @Bundeskanzler zögert. #Waffenlieferungen, @RheinMetallAG" - Kai Küstner, ARD
• "Wenn klar ist, dass ein imperialistisch-autoritär-kriegsverbrecherisches Russland im Falle eines Sieges noch dichter an die NATO-Grenzen heranrücken würde: zögert die Bundesregierung dann noch?" - Kai Küstner, ARD

Presseschau: Banker, Piloten und Lügner

• Deutsche Bank und Postbank sperren wahllos Konten russischer Staatsbürger [spiegel.de], [anwalt.de]
• Serbisches Passagierflugzeug "begegnet" Kampfflugzeug
• When You Lie It's Misinformation, When They Lie It's Cool - Caitlin Johnstone
• When backing war is the only sane position, leave the asylum - David Swanson
• An Unpaid Advertisement for Western Warmonger Anders Åslund - Phil Butler

Presseschau: Feinde, Krieg und Sieg

• „Der Russe“ ist wieder das Feindbild. - Sabine Kebir
• Der Krieg soll „gewonnen“ werden. Irgendwie auch von den Deutschen, endlich einmal. - Marija Hirt
• Pundits who advocate hot war with Russia are enemies of humanity - Caitlin Johnstone
• Neuer Kalter Krieg auf dem Rücken der Ukraine - John P. Neelsen
• Italien: Proteste gegen Waffenlieferungen - Gerhard Feldbauer
• "(Ukrainische) Spezialeinheiten beginnen in Bucha eine Säuberungsaktion gegen russische Kollaborateure" - lb.ua, 2. April

Wikipedia erinnert sich

Als "Massaker von Račak" wurde ein Ereignis in der innerstaatlichen Phase des Kosovo-Konflikts bekannt, bei dem am 15. und 16. Januar 1999 im Kosovo mindestens 40 Menschen in und bei dem Dorf Račak aufgefunden wurden, die von Mitgliedern jugoslawischer Sicherheitskräfte erschossen worden waren.

Der Vorfall wurde auf diplomatischem Weg und in den Medien unverzüglich der serbisch-jugoslawischen Regierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Massaker angelastet und unter anderem zur Legitimation der ohne UNO-Mandat geführten Luftangriffe der NATO (siehe Operation Allied Force) gegen die Bundesrepublik Jugoslawien herangezogen.

Das Massaker von Račak ist zu einem bedeutenden Beispiel polarisierter Berichterstattung und politischer Instrumentalisierung geworden. Den Medien wird dabei vorgehalten, sich zum Sprachrohr der jeweiligen Kriegspartei gemacht zu haben. Für die Verbreitung unüberprüfbarer Bilder des angeblichen Massakers von Račak wie auch später von Rogovo nutzten UÇK-nahe Organisationen auch das Internet, das im Kosovokrieg erstmals der gezielten Kriegspropaganda diente. Die Widersprüche, die sich unter anderem aus den Berichten von OSZE-KVM, Menschenrechtsorganisationen, forensischen Expertenteams, jugoslawischen Behörden, UÇK-Organen und den Prozessen vor dem Haager Tribunal ergeben, haben zwar eine Vielzahl eklatanter Falschmeldungen und Fehlinformationen offenbart, doch wurden wichtige Dokumente bislang nicht freigegeben und die tatsächlichen Vorgänge nicht aufgeklärt.

-- „Medien bauten einen Handlungszwang für die Politik in mehrfacher Weise auf: Die journalistische Ausschmückung eines Verbrechens, die Bestialisierung von Tätern, das angebliche Versagen einer nichtmilitärischen Konfliktlösung und die Diffamierung der dafür stehenden Organisation, die Konstruktion einer »Keine-Alternative-Situation« zur militärischen Intervention, zum Krieg. Diese von den Medien aufgebaute Weichenstellung zum Krieg war eine Wende hin zum Krieg im Kosovo-Konflikt.“ -- Heinz Loquai

Presseschau: Held, Hitler, Heuchelei

• Selenskyj - Held oder Zündler? - Peter Vonnahme
• Wie Deutschland (gefühlt) zum Teil der Anti-Hitler-Koalition 2.0 wurde - Johannes Schillo
• Allseitige Heuchelei zum Krieg in der Ukraine - Ralf Streck
• How the US created Putin - Vladimir Pozner
• We've used Ukraine as a battering ram against Russia - Peter Hitchens

Presseschau: Feinde, Bären und Lügen

• We have met the enemy, and it is us - Gideon Rose
• "Auf dem Bären ist das ganze Alphabet zu lesen" - Cedric Rehman
• Sure, Ukraine is the first war the US hasn't lied about - Caitlin Johnstone

Presseschau: Recht, Berechnung, Krieg für immer

• Straffreiheit in Kiew - Dmitri Kowalewitsch
• "EU und NATO müssen für Puin genauso unberechenbar werden wie er für sie" - Lars Haider
• Biden's new "forever war" - Andre Damon

"Dies ist kein Stellvertreterkrieg"

Wer während der Trump-Regierung die US-Politik verfolgt hat, kennt vermutlich den Fernsehkommentator Lawrence O'Donnell, und den ehemaligen US-Offizier Vindman. In diesem Videoausschnitt ist schön zu sehen, wie Vindman ersteren kurz aus dem Takt bringt, als er den Ukraine-Krieg einen "proxy war" nennt:

"Russland überfordern und aus dem Gleichgewicht bringen"

... unter diesem Titel veröffentlichte der US-Denktank "RAND corporation" im Jahr 2019 eine Studie zur Frage, welche Aktionen der US- und US-alliierten Politik geeignet seien, um Russland im strategischen Interesse der USA zu schwächen. Das Institut brüstet sich damit, strategische Überlegungen dieser Art im Kalten Krieg mit erfunden zu haben, und überträgt sie auf das heutige Russland. Dazu werden rund 50 mögliche Aktionen aufgelistet und nach Erfolgswahrscheinlichkeit, potentiellem Nutzen, und Kosten/Risiken bewertet. Hier einige der Punkte:

1. US-Energieproduktion ausweiten
2. schärfere Handels- und Finanzsanktionen
3. europäische Kapazitäten zum Flüssiggasimport ausbauen
4. Emigration russischer Fachkräfte und gut ausgebildeter junger Leute ermutigen
5. der Ukraine "tödliche Hilfe" zur Verfügung stellen

14. Russlands internationales Ansehen untergraben

28. aus Vereinbarungen zur Kontrolle von Atomwaffen aussteigen
29. US- und alliierte Flotten verlegen und verstärken

32. US-Truppen in Europa verstärken
33. Bodenstreitkräfte der europäischen NATO-Mitglieder stärken
34. eine große Zahl von US-Truppen an die russische Grenze verlegen

35. US-Teilnahme an NATO-Übungen in Europa verstärken
36. Massenmobilisierung europäischer NATO-Truppen bewirken
37. Übungen an Russlands Grenze abhalten

Presseschau

• All Sides Have Fueled the War. Only Comprehensive Peace Talks Can End It - Democracy Now
• More evidence that the US is trying to prolong this war - Caitlin Johnstone
• With Biden’s Support, Saudi Arabia Escalates Its War of Aggression in Yemen - Daniel Larison
• Putin's Bombers Could Devastate Ukraine But He's Holding Back. Here's Why - Newsweek
• Ignoring the influence of the extreme right in Ukraine is dangerous - John Wojcik
• "Die Russen sind doch nur eine Bande von verzweifelten Typen und Alkoholikern" - Alfred Hackensberger, WELT
• "Gewappnet für den Kriegsfall" - Robert Stark, Jungle World

kleines amerikanisches Vokabular für Nachrichtenkonsumenten

🇷🇺 — 🇺🇸
oligarch — entrepreneur
authoritarian — law & order
secret police — undercover cops
crush dissent — riot control
gulags — prison labor
invasion — intervention
war crimes — collateral damage

— Gritty is the Way (@Gritty20202) March 24, 2022

Jahrestag der Kriegsverbrecher

Heute vor 23 Jahren, am 24. März 1999 gegen 19 Uhr, begann die NATO die Bombenkampagne "Allied Force" gegen die Föderale Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro). In den folgenden Wochen warf und schoss die NATO über 28.000 Sprengkörper ab, darunter auch Streubomben. Die meisten Angriffe wurden von der US-Lufwaffe ausgeführt, unter anderem mit B-52-Bombern; aber auch andere Streitkräfte wie die deutsche Luftwaffe waren beteiligt. Getroffen wurden neben militärischen auch zahlreiche zivile Ziele wie Schulen, Brücken, Personenzüge, zivile Autos, ein Metzgerladen, Fernsehstudios, sowie die Botschaft der Volksrepublik China. Neben über 1000 jugoslawischen Soldaten tötete die NATO nach Erhebungen der Organisation Human Rights Watch mindestens 489 Zivilisten, darunter rund 150 Kinder. Auch zahlreiche Albaner waren unter den Opfern. Schätzungen sowohl der jugoslawischen Regierung als auch der NATO lagen deutlich höher; dem US-General Ralston zufolge wurden "weniger als 1500" Zivilisten getötet.

Der Angriff erfolgte ohne UN-Mandat und damit ohne Rückhalt im Völkerrecht. Vorausgegangen war eine intensive Medienkampagne, die den blutigen Konflikt zwischen Serbien und der separatistischen UÇK als einen Holocaust der Serben an den Albanern darstellte. Politiker wie der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) präsentierten der Öffentlichkeit angebliche Genozidpläne, deren Echtheit bis heute nicht bewiesen werden konnte. Der Grüne Außenminister Joschka Fischer rechtfertigte die militärische Aggression in geschichtsrevisionistischer Weise mit der Parole "Nie wieder Auschwitz". Der heutige US-Präsident Biden, damals Senator, rühmte sich später damit, zu den Initiatoren der Angriffe gehört zu haben. Auch Amerikas Lieblings-"Linker" Bernie Sanders stand hinter den Angriffen.

Niemand wurde jemals für die Kriegsverbrechen der NATO gegen serbische und albanische Zivilisten zur Verantwortung gezogen.

13. Mai: Der ungesühnte Chemiekrieg gegen Serbien: Wer verurteilt endlich die Nato? - Hartmut Sommerschuh, 14.6.21

Presseschau

• Ukraine-Krieg: Wer fliehen darf, wer kämpfen muss - Harald Neuber
• US signals it's discouraging Zelensky from making conssessions to Russia that could end the fighting - Dave DeCamp
• Zelensky's Reckless Gamble - Vasko Kohlmayer

"bis alle Russen tot sind"

Dem Aufruf Selenskyjs folgend und von der rot-grünen sozialen Friedensregierung nicht aufgehalten haben deutsche "Freiwillige", mindestens einer Medienberichten zufolge zuhause Bundeswehrsoldat, haben in der Ukraine erstmals seit 1944 wieder russische Soldaten getötet. Man habe "eine Feindgruppe angegriffen ... bis alle Russen tot sind".

"NATO=Frieden"-Narrativ duldet keinen Widerspruch

"Russland sei die einzige verbliebene imperiale Macht in Europa", lügt Ralf Füchs, Mitgründer des transatlantischen Denkeimers "Zentrum Liberale Moderne", berufsmäßig in den Tagesspiegel hinein; während seine Mitgründerin und Ehefrau Marieluisie Beck sich dumm stellt und fragt warum man denn nicht (mehr) Waffen in Krisengebiete, also die Ukraine liefere. Die Friedensbewegung sei nicht widerspruchslos genug pro-NATO und pro-Militärintervention und bestehe darum aus "falschen Friedensfreunden die die Sichtweise des Kreml propagieren". Tatsächlich sieht es so aus, dass auf den jüngsten Massendemonstrationen gegen die russische Invasion in der Ukraine jede Kritik an NATO, Westen, USA mit der Lupe gesucht werden musste. Fakten sind tot, alles ist heute "Narrativ", und Narrative sind empfindlich. Hat man seinen Narrativballon auf eine Größe aufgeblasen, mit der man sein Land in einen Krieg stürzen möchte, muss auch der letzte Dorn des Widerspruchs abgefeilt werden, an dem das Lügengebilde platzen könnte.

Keine F-35-Atombomber für die Bundeswehr!

Erklärung der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Die Waffen nieder - aber richtig!

Wenn Kommunisten verlangen, den imperialistischen Krieg auf der Stelle einzustellen und die Waffen niederzulegen, kann das nicht heissen, im Bündnis mit den Imperialisten des eigenen Landes und ihren Verbündeten Forderungen an die Gegenseite zu stellen.

Die Militante Arbeiterfront (PAME), eine mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) asoziierte Gewerkschaft, hat zu einem landesweiten Streik am 6. April aufgerufen. Die Forderungen beinhalten "Keine Beteiligung Griechenlands am imperialistischen Krieg; Abstand von jeder Beteiligung unter jedem Vorwand, sei es mit militärischer Ausrüstung, mit militärischen Mitteln, oder mit Truppen; Schließung der US- und NATO-Basen in Griechenland; (...) Lohnerhöhungen (...) Anhebung des Mindestlohns".

"Sie verlangen von uns, eine Seite des Imperialismus zu wählen, und einen Räuber der aus dem Blutvergießen in der Ukraine einen Vorteil zieht. Die Führung des [griechischen Gewerkschaftsverbands] GSEE fordert in schamloser Weise von den Arbeitern, weitere Opfer für die griechische Beteiligung am Krieg zu bringen und neue Lasten auf ihre Schultern zu laden."

Presseschau

• "Krieg führen immer nur die anderen" - Jakob Augstein
• "The only 'agency' Ukraine has is the Central Intelligence kind" - Caitlin Johnstone
• Jungle World denunziert NATO-Kritiker als "Putin-Apologeten".

Noch eine letzte Grafik für meine impfgegnerischen Freunde...

... und dann ist aber endgültig Schluss mit dem Quatsch:



Datenquelle: https://ourworldindata.org/coronavirus

31. März: Übrigens genau das gleiche Bild in den deutschen Bundesländern.

Massenvernichtungswaffen schützen das Leben

Die liberale Außenministerin Annalena Bockbier kündigt eine "neue Sicherheitspolitik" an; diese soll "mit einem klaren Wertekompass in der Hand" an erster Stelle "die Unverletzlichkeit des Lebens schützen", und zwar mit Hilfe von Massenvernichtungswaffen, konkret: der "Beschaffung atomwaffenfähiger F-35-Tarnkappen-Jets". Um internationale Geschlossenheit hinter diesen lebensbejahenden Grundsätzen zu demonstrieren, knuddelte die prinzipienstarke Powerfrau in Warschau den gleichgesinnten Freiheitshelden Zbigniew Rau ("LGBT ist die Ideologie des Todes"). Wie schon 1999 benötigt es zwingend die ideologische Prinzipienlosigkeit der Grünen, um Deutschland den Wiederaufstieg in die Oberliga der Menschheitsverbrechen zu ermöglichen.

europäische Humanität

Italienische Flughafenarbeiter verweigern Verladung von Waffen und Sprengstoff die als humanitäre Hilfsgüter für die Ukraine deklariert waren

ehrlich gesagt...

... so ganz verstanden habe ich noch nicht, warum es gerade die liberaleren Medien sind, die jetzt die brachialsten Durchhalte- und Volkssturmparolen in die Welt setzen, wie hier z.B. der deutsch-französische Fernsehsender "arte". Hinweise nehme ich dankend entgegen.

16. März: meine vorläufige Antwort, nachdem ich mir die transatlantische Marieluise Beck, den Friedenspanzerschützen Jaroslaw Kaczynski und den Kochbuchautor Wladimir Kaminer angehört habe: weil diese Leute dermaßen ideologisch verstiegen sind, dass sie wirklich glauben, man könne mit einem Krieg gegen Russland einen Fortschritt in der Menschheitsentwicklung erzielen, falsche Ideen ausrotten, und gewissermaßen eine neue Stufe der Entwicklung erklimmen. Das ist es wert, alle Ukrainer im wehrfähigen Alter in ihrem Land einzusperren und ihnen Kalaschnikows in die Hand zu drücken, bis sich dort niemand mehr bewegt, oder Putin zuhause wegrevolutioniert wird, oder endlich der Dritte Weltkrieg ausbricht. Es sind Idealisten, die beim Streben nach Verwirklichung ihrer Wahnvorstellungen zu allem bereit sind, bevorzugt aber zu allem das sie nicht mehr kostet als etwas höhere Heizkosten. Und wenn's dann eben doch richtig knallt, ist es ohnehin Putins Schuld.

"Zieht eure eigenen Anführer zur Verantwortung, anstatt auf Putin zu wichsen!"

"Hört auf so zu tun als ob eure Rufe nach Waffen [für die Ukraine] irgendwelche höheren Ziele verfolgen würden. Ihr versucht nicht, Leben zu retten; nur die Verhandlung eines Waffenstillstands kann das erreichen. Alles was ihr erreicht, ist ... den Krieg teurer für Moskau zu machen ... Dies war die Strategie der USA, als sie die Mujahedeen in Afghanistan während des ersten Kalten Krieges bewaffneten ... sie haben diese Strategie in Syrien wieder angewandt ... Jetzt hoffen sie, den gleichen Trick noch einmal durchzuziehen, im größtmöglichen Format. Das ist alles worum es hier geht."

""Es ist die Verantwortung der Russen, ihre Anführer zur Verantwortung zu ziehen, und es ist unsere Verantwortung, unsere Anführer zur Verantwortung zu ziehen. Das westliche Imperium könnte dies jederzeit beenden und Deeskalation und Detente verfolgen. Es tut dies mit Bedacht nicht. Diese Entscheidung kostet Leben und steuert uns auf einen Atomkrieg zu. Du hast Macht. Wenn Du Dich dafür entscheidest, Dir in impotenter Weise einen auf deine Gefühle für Putin abzuwichsen, anstatt deine Macht dazu zu nutzen, von deinen Führern eine Abkehr von diesem zerstörerischen Kurs zu fordern, dann bist du für die Konsequenzen dieser Entscheidung zu einem gewissen Grad mit verantwortlich".

-- Caitlin Johnstone

die erbärmlichste aller Maßnahmen

"Die erbärmlichste aller Distanz-Kampfmaßnahmen der letzten Woche war es, die russischen Behindertensportler von den Paralympics auszuschließen".

"Im Orchestergraben rumoren die Generäle: Es fehlt eine schlagkräftige Panzertruppe, meint der Inspekteur des Heeres. Und natürlich eine Luftwaffe, die diesen Namen verdient, ergänzte Herr General a.D. Kujat, geb. 1942, Aufsichtsratsvorsitzender bei Heckler & Koch a.D."

Fickt Europa härter!

Unsere amerikanischen Freunde bemühen sich nach Kräften, andere europäische Staaten in den Krieg hineinzuziehen; eine voreilige Vollzugsmeldung ukrainischer Propagandisten musste die polnische Regierung dementieren. Ein Grund mehr, warum mir eine "Friedens"-Demonstration, die sich in der Welt nicht gut genug auskennt um in Berlin wenigstens auch den kurzen Weg von der russischen zur US-Botschaft zu finden, die NATO herrunterrutschen kann.

Wenn die Oberen vom Frieden reden

Das Berliner Ensemble am Schiffbauerdamm hat "als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine" einen Vorhang mit einer Friedenstaube Pablo Picassos aufgehängt, der seinerzeit von Bertolt Brecht angeschafft wurde. Ich glaube, Brecht hätte ein oder zwei Dinge zur gegenwärtigen Situation zu sagen gehabt, die unseren Friedenshelden nicht gefallen hätten.

Wenn die Oberen vom Frieden reden
Weiß das gemeine Volk
Daß es Krieg gibt.

Wenn die Oberen den Krieg verfluchen
Sind die Gestellungsbefehle[1] schon ausgeschrieben.

Die Oberen sagen:
Es geht in den Ruhm.[2]
Die Unteren sagen:
Es geht ins Grab.

Was "nachhaltig" ist, bestimme ich!

In der von der EU erlassenen Taxonomie "umweltfreundlicher", förderbarer Technologien gelten Gaskraftwerke und Kernenergie als "nachhaltig", zahlreiche Projekte alternativer Energien aber nicht. Der Banker Gruber von der DKB meint, die Taxonomie "hätte nur dann eine Zukunft, wenn sie das erfüllt, wofür sie gebaut wurde". Ist es nicht offensichtlich, dass sie das bereits tut?

Glückwunschadresse an die Bundesregierung

An dieser Stelle meine herzlichen Glückwünsche an die Deutsche Bundesregierung. Sie setzt mit der ersten Lieferung deutscher Panzerfäuste in die heldenhafte Ukraine seit 1944 eine stolze Tradition fort, die 1999 von der Regierung Schröder mit der ersten Bombardierung des verderbten Belgrads seit 1944 begründet wurde.

"Nur Nixon konnte nach China gehen", und nur eine Rot/Grüne Regierung (optional mit Gelb für den vollen Pumuckl) kann mit solchen albernen Tabus aufräumen, die nur historischen Petitessen wie dem Vernichtungskrieg NS-Deutschlands gegen die Sowjetunion geschuldet werden. Ich warte auf die ersten Instagram-Fotos, die Mitglieder des Azow-Regiments mit der kecken Kombination "SS-Rune am Helm und funkelnde neue Panzerfaust 3" zeigen. Such Style!

Dass man damit nebenbei noch die deutsche Gasversorgung torpediert hat (die nur einstweilen noch nicht abgedreht wurde), mag man fast gar nicht erwähnen, weil man sich mindestens des Vorwurfs des Egoismus, eher aber des russischen Geheimagententums von unseren wackeren Demokratiearmeen sicher sein kann, die sich auf Twitter, Reddit und Facebook heldenhaft die Finger zur Befreiung der Ukraine von Josef Wissarionowitsch Putler wundschreiben. Deren gerechter Zorn lässt sich auch nicht mit dem schüchternen Hinweis mildern, dass die Einrichtung des Gasimports aus Russland Anfang der 1970er Jahre, also zur Hochzeit des kalten Krieges, zwischen niemand anderem als dem am wenigsten beschissenen BRD-Kanzler Willy Brandt, und dem Leibhaftigen, also Leonid Breschnjew eingefädelt wurde, und zwar mit dem expliziten Ziel durch wirtschaftliche Kooperation einen globalen Atomkrieg unwahrscheinlicher zu machen. Braucht man heute nicht mehr, und Atom ist sowieso gut fürs Klima.

Selbst der Hinweis darauf, dass auch das Ersatz-Gas, das man von Musterdemokratien und Drohnenoberligisten wie Saudi-Arabien und USA erwerben wird, nicht ohne substantielle Beimengungen von Blut geliefert wird, wird nicht fruchten, denn was scheren uns Tote in irgend so einem -Stan da unten das man kaum aussprechen kann. Von denen kommen sowieso zu viele nach Belarus, wo sie der perfide "Lukaschwenkjo...äh..schenja?" heimtückisch von Menschen in Waffen verwandelt, die uns bedrohen und gegen die wir uns seit geraumer Zeit mit Hilfe der heldenhaften polnischen Armee verteidigen müssen. Vor allem aber weiß man in Deutschland heute so instinktiv wie 1914, dass der barbarischste aller Barbaren immer in Moskau sitzt, während der Anus der US-Amerikaner so wohlriechend und gut geölt ist, dass ich zu meinen Lebzeiten noch keinen Kanzler gesehen habe, der nicht auf Zuruf binnen Wochenfrist vollständig darin verschwunden wäre, und einen sozialdemokratischen schon gar nicht.

Aber das ist ja alles nur der Anfang, kaum das Ende der ersten Woche. Ich bin sicher dass sich mit den 100 Milliarden Euro an Kriegskrediten, die Bundeskanzler Scholz in bester sozialdemokratischer Tradition und unter dem Beifall des nur noch Ukrainer kennenden Reichstags aus Steuergeldern locker gemacht hat, sich am Don noch weitere lästige Tabus aus der Zeit von "man musste ja mitmachen" brechen lassen; selbstverständlich alle im Namen des Friedens, der Freiheit und der Demokratie. Zum Beispiel dürfen wir uns auf die noch unter Bombenannegret Kriegskarrenbauer eingereichte, aber unter Annahabeck-Lenascholz mit Sicherheit nicht stornierte Bestellung neuer, atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge aus US-Produktion freuen, mit denen die Helden der deutsche Friedensarmee im Rahmen der sogenannten "nuklearen Teilhabe" zumindest schonmal üben werden, nukleare Massenvernichtungswaffen auf entmenschte Horden russischer Putin-Klone abzuwerfen, die aber als Produkte eines asiatischen Unrechtsregimes mit Schamkultur ohnehin kaum bessers gewohnt sind.

Wer nun Kommentare wie diesen, die Nachrichten, und das allgegenwärtige Papageiengekreisch nicht mehr ertragen kann, der kann es sich ja mit einem guten Buch bequem machen. Der Roman zur Pandemie war unangefochten "Die Pest" von Camus. Zum aktuellen Weltgeschehen, und insbesondere wie Deutschland darin herumkaspert, empfehle ich "Die letzten Tage der Menschheit" von Karl Kraus.

The memes of war

Sozialismus oder Barbarei!

"Friedrich Engels sagte einmal: die bürgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma: entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei. Was bedeutet ein „Rückfall in die Barbarei“ auf unserer Höhe der europäischen Zivilisation? Wir haben wohl alle die Worte bis jetzt gedankenlos gelesen und wiederholt, ohne ihren furchtbaren Ernst zu ahnen. Ein Blick um uns in diesem Augenblick zeigt, was ein Rückfall der bürgerlichen Gesellschaft in die Barbarei bedeutet. Dieser Weltkrieg – das ist ein Rückfall in die Barbarei. Der Triumph des Imperialismus führt zur Vernichtung der Kultur – sporadisch während der Dauer eines modernen Krieges, und endgültig, wenn die nun begonnene Periode der Weltkriege ungehemmt bis zur letzten Konsequenz ihren Fortgang nehmen sollte. Wir stehen also heute, genau wie Friedrich Engels vor einem Menschenalter, vor vierzig Jahren, voraussagte, vor der Wahl: entweder Triumph des Imperialismus und Untergang jeglicher Kultur, wie im alten Rom, Entvölkerung, Verödung, Degeneration, ein großer Friedhof. Oder Sieg des Sozialismus, das heißt der bewußten Kampfaktion des internationalen Proletariats gegen den Imperialismus und seine Methode: den Krieg." - Rosa Luxemburg, "Die Krise der Sozialdemokratie", 1916

historisch-materialistische Analyse des Ukraine-Konflikts

This is not a Maidan

A Color Revolution or a Working-Class Uprising?: an Interview with Aynur Kurmanov on the Protests in Kazakhstan

vorbildliches Gesundheitssystem

"Am vergangenen Montag überschritt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie die 300er-Marke. Am gleichen Tag war sie in Kuba landesweit auf 23,1 und in sieben der 15 Provinzen auf einen Wert unter 10 gesunken. Das trotz der US-Blockade noch immer vorbildliche Gesundheitssystem der sozialistischen Inselrepublik ermöglichte am 15. November die Wiederaufnahme des Unterrichts in allen Bildungseinrichtungen, die Öffnung des Landes für den internationalen Tourismus und eine weitgehende Normalisierung des Alltags." -- Unsere Zeit, 19. November 2021

"Der jüngste Ratschlag [von Berlins noch amtierender SPD-Gesundheitssenatorin Kalyci (SPD)] lautet: "Kein Kontakt mit Ungeimpften". Das gilt selbstverständlich nur für die Privatsphäre. Der Bereich Lohnarbeit ist wieder einmal ausgeklammert, denn Wirtschaft und Verwaltung müssen nun einmal funktionieren. Naheliegende Maßnahmen, die das Gesundheitswesen entlasten könnten (...) wurden hingegen nicht unternommen. Im Gegenteil: Anstatt spätestens seit Pandemiebeginn Krankenhauskapazitäten auszubauen, sind jetzt bundesweit 4500 Intensivbetten weniger betriebsbereit als vor einem Jahr. Damit in Zusammenhang steht die Flucht aus den medizinischen Berufen. In drei Vierteln der Klinken stehen heute weniger Intensivpflegekräfte zur Verfügung als 2020. (...) Entgegen aller Verlautbarungen über Inzidenzen, Hospitalisierungen und Intensivbetten von Seiten der Politik: in [der] monatelangen Auseinandersetzung um Entlastung und gleiche Löhne für gleiche Arbeit hat sich gezeigt, dass tatsächliche Pandemiebewältigung hierzulande zweitrangig ist." -- Berliner Anstoß 4/2021

Für alles was an unserer Grenze geschieht trägt allein der Russe die Verantwortung

Ich bin sicher nicht der einzige, dem aufgefallen ist, dass die EU-Staaten und ihre Medien 100% der Verantwortung für die humanitäre Krise an der Belarusisch-Polnischen EU-Grenze allein Belarus zuschieben, aber selbstverständlich exakt 0% Verantwortung übernehmen für das was an ihrer eigenen Grenze geschieht? "Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst", zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur "ARD" den bayerischen Machthaber Seehofer am Freitag. "Daher müsse der polnischen Regierung bei der Sicherung der Aussengrenze geholfen werden". Wie sich sein Vorgehen von dem der belarusischen Regierung unterscheidet, da beide Seiten willentlich eine humanitäre Katastrophe herbeiführen um von ihrer gescheiterten Politik abzulenken, erklärte der umstrittene Autokrat nicht.

Frag nicht, was das Pyramidenschema für dich tun kann

Wie schlimm ist die Lage? So schlimm: die halbamtliche Nachrichtenagentur "ARD" versucht, Teenager zu dem widernatürlichen Akt zu überreden, Geld für ihre Rente anzulegen - in "Aktien, Fonds oder ETFs".

höhere Dialektik

Mit dem Streik der GDL würde eine Berufsgruppe wie die Lokführer ihre "partikularen Interessen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Beschäftigten" durchsetzen, so DGB-Chef Hoffmann. Die unterschiedlichen Beschäftigten in einem Unternehmen dürften aber "nicht gegeneinander ausgespielt werden".[Q]

Wo kommt Korona eigentlich her?

Der Mitteldeutsche Reichsfunk klärt auf: es sind die Ausländer! Und verschiedene Faktoren unter ferner liefen, die für die Volksgenossen aber weniger interessant sind.

unerklärliche Gewalt von links und rechts gegen die lammesfriedliche "Mitte"

Aus Sicht der Bourgeoisie fällt immer irgendwo Gewalt vom Himmel, und die Ratlosigkeit ist nicht mal gespielt. Gewalt, das sind immer die anderen, Randgruppen und Unterschichten. Der Grundbesitzerverein weiss nicht, wo die Gewalt herkommt - es gehen doch 9 von 10 Wohnungsräumungen ohne Polizei ab, und die Schusswaffe wird nur alle Schaltjahre mal gezogen. Der rbb-Extremismusexperte Olaf Sundermeyer weiss auch nicht, wo die Gewalt herkommt, denn bei der Gruppe von Menschen, gegen deren Daseinsberechtigung er seit Jahren anschreibt, handelt es sich "ex ante" um Extremisten, wenn nicht "hab ich es doch die ganze Zeit gesagt" um Gewalttäter. Gewalt, das sind immer die anderen. Die Staatsgewalt, die einem im das Grundeigentum oder den Gehweg freiknüppelt - die ist dem, der noch nie am Rand gestanden ist, ganz selbstverständlich. Und der ist auch ganz aufrichtig empört, wenn man das miteinander vergleicht. Ja aber das Recht? Ja aber das Eigentum? Die gibt es nicht ohne Gewalt. Die kann man hinnehmbar finden, oder notwendig, oder gut. Ist 'ne politische Meinung. Zu behaupten, es gäbe sie nicht, kann nicht unwidersprochen bleiben.

Dieser Diskussionsbeitrag wurde vom Harmoniekomissariat der halbamtlichen Nachrichtenagentur rbb ("wir betreiben keine Zensur") nicht zur Veröffentlichung freigegeben

sagen sie mir die Wahrheit Chef, ist es Corona?

Laut der jüngsten deutschen Coronaverordnung soll der Arbeitgeber dem Arbeiter eine Covid-Test-Bescheinigung ausstellen, mit der letzterer dann zum Beispiel einen Baumarkt betreten darf. Während Schulkinder sich also selbst testen sollen, ist die Aussage eines abhängig Beschäftigten über seine eigene Gesundheit nichts wert, da muss der Chef abstempeln, auch wenn dieser zum Beispiel Bauunternehmer ist und von Infektionskrankheiten keine Ahnung hat. Wenn es schnell gehen soll mit den Verordnungen, wird auf das "natürlich Naheliegende" zurückgegriffen, hier die paternalistische Ideologie des 19. Jahrhunderts. Der gute Arbeitgebervater trägt nicht nur Sorge für die Gesundheit seiner Gefolgschaft, sondern ist auch dem Staat erster Ansprechpartner, um zu überprüfen, ob diese ihre Grundrechte in verantwortungsvoller Weise ausübt.

Auslassen. Rumdrehen. Desinformieren.

Nachdem ich jahrelang hier meine Leserkommentare veröffentlichte, die die halbamtliche Nachrichtenagentur "Tagesschau.de" und ihr Harmonie-Team ("wir betreiben keine Zensur") für nicht der Öffentlichkeit zumutbar empfanden, hat man dort die Kommentarfunktion nun völlig aus den Artikeln entfernt. Man kann sich zwar noch über ein paar Links auf eine Art Diskussionsforum klicken, auf der dann ausgewählte Leserkommentare zu ausgewählten Artikeln veröffentlicht werden, aber das ist mir dann doch zu dumm. Ich will meinen Pseudodiskurs und meine demokratischen Feigenblattkommentare direkt unter dem Artikel. Abschließend, bevor ich mich ein für allemal von diesem "Organ" 🍆 verabschiede, noch der Hinweis auf dieses ukrainische Lokalkolorit, in dem im Sendung-mit-der-Maus-Stil über die Gründe für russische Truppenbewegungen gerätselt wird ("Aber warum macht Russland das?"). Ja, warum nur? Bei der halbamtlichen Nachrichtenagentur erfährt man es nicht. In Deutschland muss man schon zur Wochenzeitung einer linksradikalen Kleinstpartei greifen, um zu erfahren, dass die NATO aktuell mit 28000 Soldaten im Schwarzen Meer herumspielt. Nein?! Doch! Oooh. Machs gut Tagesschau, und danke für all die unterhaltsame Propaganda!

Wo die EU-Kommission regiert, wird "Frieden" zum Schimpfwort

Was macht eigentlich die "European Peace Facility"? Friedensforschung? Demokratische Bildung? Völkerverständigung?

Äh... nicht ganz.

Ach so, schwarze Kassen um am Parlament vorbei die europäische Waffenindustrie mit Steuergeldern zu subventionieren, die dafür Kriegswaffen in Krisengebiete exportiert! Also "Frieden" in 5.54 mm NATO, oder größeren Kalibern. Und die Bundeswehr darf dann ihr Schusswaffentrauma-Team in diese Länder schicken, um medienwirksam all die Friedensfolgen zu verarzten. Was für ein wunderbarer Friedensstaat in dem wir da leben, regiert von integeren und kompetenten Friedenspolitikern... Brutale und kriminelle Regime gibt es viel auf der Welt, aber in Sachen verlogener Scheinheiligkeit macht dem europäischen niemand auf der Welt etwas vor. Und jetzt alle! FRIE-DEN! FRIE-DEN! FRIE-DEN! FRIE-DEN

Friede den Stränden, Krieg den Kriegstreibern!

Folgender zurückhaltender, ja geradezu bundeswehrfreundlicher Kommentar zum Artikel Sturmgewehr der Bundeswehr: Was ging schief bei der Vergabe, (tagesschau.de, 30.10.2020) fand nicht die Gnade des Meinungs-Harmonisierungs-Teams ("wir betreiben keine Zensur"):

Friede den Stränden
"Over-the-beach-Fähigkeit", aha. Für sowas gibt es also auch Patente. Welcher Strand soll da wohl gestürmt werden? Vielleicht derselbe, für den Frau Kramp-Karrenbauer atombombentaugliche Flugzeuge beschaffen möchte? Ich gehe ja auch gerne an den Strand, wünsche mir dort aber weder Sturmgewehre noch Bomben, vielen Dank. Dass die Bundeswehr auch Sinnvolles leisten kann, sieht man ja jetzt in der Epidemie... zuvor auch bei Hochwasser und ähnlichen Katastrophen. Diese nützlichen Fähigkeiten sollten ausgebaut werden, und dafür das ganze schwer überschaubare, und risikoreiche internationale Treiben heruntergefahren.

Merke: pro Aufrüstung, pro Massenvernichtungswaffen und pro internationale Kriegseinsätze ist der geistig-moralische Mindeststandard der halbstaatlichen BRD-Nachrichtenagenturen, und jede Kritik daran ist eine Störung und wird zur Vermeidung schlechter Laune unterbunden. Danke, liebes Harmonieteam!

Derweil sorgte das Bruderorgan "ZDF Info" über Neujahr 24h täglich dafür, dass die Deutschen ihre ureigenste Rolle als "größte Opfer alle Zeiten" nicht verlernen (unser Krieg, unsere Opfer, ach wie schön war doch der Osten. Es war alles perfekt organisiert. Hätte Hitler nur einen modernen Managementkurs besucht, einfach auch mal delegieren können, dann, ja dann hätte man die verdammten Ostvö... HUST). Diese angelernte Opferpose wird der jungen Generation nochmal nützlich sein, denn, wie der Brite sagt, "what goes around, comes around". ARD und ZDF schießen jetzt schon mit.

Ça ira

Wir schaffen das

history repeating

Nach knapp 100 Jahren hat Deutschland wieder Freikorps.

Peinlich: Berliner Polizei verfügt nur über Wasserwerfer, die gegen Linke eingesetzt werden können.

Der Postillon:

> Berlin (dpo) - Die Auflösung der Corona-Demos in Berlin geht bislang nur schleppend voran. Einer der Gründe dafür ist, dass die Polizei nicht auf ihr Arsenal an Wasserwerfern zurückgreifen kann. Denn aus technischen, werksbedingten Gründen kann das Standardfahrzeug der Polizei, der WaWe10, nur gegen Linke eingesetzt werden. Für rechte Demonstranten oder Nazis ist er nicht geeignet.

> "Leider können wir unsere Wasserwerfer nicht nutzen, um gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen und unerlaubte Blockaden aufzulösen", erklärte ein Polizeisprecher. "Wir haben sie überhaupt nur vorgefahren, um die Corona-Demonstranten vor möglichen Angriffen durch linke Gegendemonstranten zu schützen."

> Auf die Idee, dass es irgendwann erforderlich werden könnte, Wasserwerfer auch gegen Rechte einzusetzen, sei man bislang einfach noch nicht gekommen. "Wer hätte denn ahnen können, dass Leute mit Reichskriegsflaggen nicht auf freundliche Bitten und Aufforderung durch die Polizei reagieren?"

> Auch beim Hersteller des WaWe10 hätte man nie damit gerechnet, dass es noch andere Wasserwerfer-Ziele als Linke geben könnte. "Etwas anderes war von den Käufern bislang nie erwünscht", so eine Sprecherin.

> Nach den Erfahrungen aus der heutigen Demonstration will die Berliner Polizei nun Konsequenzen ziehen. Mittelfristig sollen die bestehenden Wasserwerfer so nachgerüstet werden, dass sie künftig auch gegen Rechte eingesetzt werden können.

Atombomben-Annegret rüstet auf

Die Oberkommandierende der Luftwaffe, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nahm in Hamburg einen neuen Airbus 350 für die Flugbereitschaft der Bundeswehr entgegen. Offen bleibt die Frage, ob der Flieger atombombentauglich ist wie die vom Luftwaffenführer gewünschten F/A-18 - Deutschland muss schließlich jederzeit in der Lage sein, seine Ostgrenze mit Massenvernichtungswaffen gegen einen Angriff der Sowjetunion zu schützen. Weiter offen bleibt auch die Frage, welche Szenarien die Verantwortlichen der Bundeswehr beim Training deutscher Piloten zum Abwurf von Atombomben voraussetzen: einen Abwurf auf z.B. polnisches Territorium (Verbrechen der Aggression nach §13 Völkerstrafgesetzbuch, lebenslange Haft, in minderschweren Fällen (?) nicht unter fünf Jahre Haft) oder einen Abwurf auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland (Landesverrat, § 94 StGB, Haft von einem Jahr bis lebenslänglich).

Das Meinungskontrollteam ist aus dem Urlaub zurück.

Die halbamtliche Nachrichtenagentur ARD berichtete am Montag über den Cum-Ex-Milliardendiebstahl der Banken aus öffentlichen Kassen. Darin hieß es, nur jeder neunte Fall sei geklärt, und durch Verjährung drohe dem Staat der unwiederbringliche Verlust von 4.3 Milliarden Euro zugunsten der Bankster. Am Donnerstag dann der Spin: der Staat "fordere massiv Erträge zurück", und nur die Linkspartei kritisiert in einer Fußnote daran herum. Was ist passiert? Ist das Meinungskontrollteam aus dem Urlaub zurück? Oder hat Schäuble bei Buhrow angerufen und sich erbeten, dass die Rolle des Staates beim größten Diebstahl in der Geschichte der Bundesrepublik nicht irgendwie kritisch hinterfragt wird?

Sagte ich Schäuble? Vielleicht war es ja Scholz.

Deutsche Atomwaffen gegen wen?

Folgender Kommentar zum Artikel "Geplanter US-Truppenabzug" der halbamtlichen Nachrichtenagentur "ARD" wurde vom Meinungskontrollteam ("wir betreiben keine Zensur") nicht zur Veröffentlichung freigegeben:

"Atomwaffen bitte mitnehmen... genau so, wie es der Bundestag 2010 beschlossen hatte. An diesem Beschluss waren auch die CDU/CSU und die SPD beteiligt... aber bei der Militärpolitik hört die Demokratie scheinbar auf. Oder war das damals nur Show? Statt dessen möchte Frau Kramp-Karrenbauer Milliarden verschwenden für die Anschaffung atomwaffentauglicher Flugzeuge. Was ich mich immer frage: wo sollen diese Massenvernichtungswaffen im Kriegsfall eigentlich abgeworfen werden? Auf deutsches Staatsgebiet, oder auf ein fremdes Staatsgebiet?"

Diverse weitere Kommentare anderer Leser, die einen Abzug der Atomwaffen "anregen", wurden anstandslos veröffentlicht... unerwünscht war also hier entweder die Frage, warum die angeblich demokratische Regierung die Beschlüsse des Parlamentes nicht umsetzt; oder aber die, ob die Bundeswehr im Auftrag der Regierung den Abwurf von Atomwaffen auf fremdes Staatsgebiet (Vorbereitung eines Angriffskriegs) oder auf deutsches Staatsgebiet (Landesverrat) übt.

Kleinbürger am 8. Mai

- nachts Lieder der Sowjetarmee bloggen
- nachmittags vor Obi nicht verstehen warum zu ist

Полюшко Поле

Ruhe! Der FDP-Führer spricht zum Tag der Nationalen Arbeit!

Auf dem Maifeld in Berlin jubelten Millionen dem Reichsarbeitsführer und seinem Co-Vorsitzenden begeistert zu.

kleine Rechtsgeschichte für Spätgeborene (23. März ff.)

Viele Menschen, insbesondere Medienschaffende, kamen erst am oder nach dem 23. März 2020 auf die Welt. Für sie ist eine "Kontaktsperre" und "Ausgangsbeschränkung" die normalste und selbstverständlichste Sache auf der Welt, denn sie sind ja mit ihr aufgewachsen. Eine Ausgangssperre? Was ist das, Boomer? "Es gibt in Deutschland keine Ausgangssperren", hört man immer wieder - gerade auch aus den öffentlich-rechtlichen Medien jener sechs Bundesländer Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland, in denen die gesamte Bevölkerung seit dem 23. März 2020 nur noch unter staatlich überwachtem Vorbehalt ihre Wohnungen verlassen, bzw. den öffentlichen Raum betreten darf.

Für diese mit der Gnade der späten Geburt gesegneten habe ich mal nachgeschaut, welche Bedeutung die Begriffe "Kontaktsperre" und "Ausgangsbeschränkung" vor dem 23. März 2020 hatten. Zunächst die Ausgangsbeschränkung - sie ist ein Begriff aus dem Wehrrecht. Man findet sie in der

Wehrdisziplinarordnung (WDO):
§ 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen
(1) Die Disziplinarmaßnahmen, die von den Disziplinarvorgesetzen verhängt werden können (einfache Disziplinarmaßnahmen), sind:
1. Verweis,
2. strenger Verweis,
3. Disziplinarbuße,
4. Ausgangsbeschränkung
5. Disziplinararrest
(2) Nebeneinander können verhängt werden:
1. Disziplinararrest und Ausgangsbeschränkung
2. bei unerlaubter Abwesenheit des Soldaten von mehr als einem Tag Ausgangsbeschränkung und Disziplinarbuße oder Disziplinararrest und Disziplinarbuße.

Es handelt sich also um einen Stubenarrest für Soldaten und Wehrpflichtige, die das Wochenende über zu viel gefeiert haben (Spaßgesellschaft) und darum in verantwortungsloser Weise (typisch Jugend) nicht rechtzeitig auf der Kaserne erschienen.

Das Kontaktsperregesetz ist ein ganz anderes Kaliber. Es wurde im "Deutschen Herbst" 1977 beschlossen, um die Strafgefangenen der RAF von ihren Anwälten zu isolieren; man verdächtigte sie, aus der Haft heraus an der Koordinierung von Anschlägen beteiligt zu sein, insbesondere an der Entführung des Hanns-Martin Schleyer. Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sagte dazu: „Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, der muss innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was im Rechtsstaat erlaubt ist“. Das Gesetz war umstritten, was man an der geradezu peniblen Eingrenzung der kleinen Gruppe von Strafgefangenen sieht, gegen die es ausschließlich angewandt werden sollte und durfte. Nach dem Tod von Baader, Ensslin, Raspe und Schleyer wurde es nie wieder angewandt, aber auch nie formal aufgehoben:

Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (Kontaktsperregesetz).  § 31 Besteht eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit einer Person, begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß die Gefahr von einer terroristischen Vereinigung ausgeht, und ist es zur Abwehr dieser Gefahr geboten, jedwede Verbindung von Gefangenen untereinander und mit der Außenwelt einschließlich des schriftlichen und mündlichen Verkehrs mit dem Verteidiger zu unterbrechen, so kann eine entsprechende Feststellung getroffen werden. Die Feststellung darf sich nur auf Gefangene beziehen, die wegen einer Straftat nach § 129 a des Strafgesetzbuches oder wegen einer der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten rechtskräftig verurteilt sind oder gegen die ein Haftbefehl wegen des Verdachts einer solchen Straftat besteht; das gleiche gilt für solche Gefangene, die wegen einer anderen Straftat verurteilt oder die wegen des Verdachts einer anderen Straftat in Haft sind und gegen die der dringende Verdacht besteht, daß sie diese Tat im Zusammenhang mit einer Tat nach § 129 a des Strafgesetzbuches begangen haben. Die Feststellung ist auf bestimmte Gefangene oder Gruppen von Gefangenen zu beschränken, wenn dies zur Abwehr der Gefahr ausreicht. 

Es ist völlig nachvollziehbar, dass der deutsche Staat heute, in der Coronakrise^♕, Euphemismen wählt, um die gegenwärtigen Maßnahmen zu beschreiben. Ein Land, das sich seit mindestens einem halben Jahrhundert als Krone der Demokratie und Gipfel der Rechtsstaatlichkeit feiert, kann nicht einfach Millionen seiner Bürger unter "Ausgangssperre" stellen, das ist undenkbar. Aber welche Euphemismen den "Entscheidern" und "Verantwortungsträgern" spontan einfielen, um die undenkbare Ausgangssperre dann eben doch zu beschließen, das ist schon bemerkenswert: sie stammen aus der Fachsprache der Kasernen, des Drills, der Hochsicherheitstrakte und der Terrorismusbekämpfung - die letztere selbst in ihrer von der Gefahren- oder auch Feindbestimmung her verglichen mit der heutigen Krise von geradezu rührender Bescheidenheit geprägt war - und 1977 doch von vielen als bürgerkriegsähnlich begriffen wurde.

Und weil das alles so auffällig und katastrophal undemokratisch ist, und absolut nichts mehr mit dem Staat zu tun hat, wie man ihn sich bürgerlich noch vor zwei Wochen vorgestellt hat, muss die gesamte Gesellschaft, allen voran ihre Medienschaffenden, einen kollektiven Orwell hinlegen um die Sache zu rationalisieren: es. gibt. in. Deutschland. keine. Ausgangssperre. Wir waren schon immer im Krieg mit dem Coronavirus^♕.

Das ist der eine Grund. Der andere Grund scheint der zu sein, dass man sich den Begriff für noch strengere Maßnahmen aufheben möchte. Qualitativ ist dieser mögliche, weitere Schritt eigentlich egal. Seit 23. März steht die Freiheit aller sich in Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Saarland befindlichen Personen unter dem Vorbehalt und dem Gutdünken der Staatsgewalt. Welche "Ausnahmen" gemacht werden ist ein Detail. Wir wären alle gut beraten, uns nicht auf Diskussionen einzulassen, ob man jetzt im Park auf einer Decke sitzen darf oder ob Schach eine zulässige sportliche Betätigung ist oder Motorradfahren - sondern laut und unmissverständlich vom Staat zu fordern, er solle sich auf solche Maßnahmen beschränken, die nachgewiesenermaßen geeignet sind um eine Epidemie zu bekämpfen - anstatt aus "Fürsorge" das Land in einen Menschenzoo umzubauen. Wir lieben doch alle Menschen, wir setzten uns dafür ein. So. Ich muss jetzt zur Fütterung.

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22.11.22: Bundesverwaltungsgericht: Ausgangsbeschränkungen in Bayern waren unverhältnismäßig und unzulässig