Peinlich: Berliner Polizei verfügt nur über Wasserwerfer, die gegen Linke eingesetzt werden können.

Der Postillon:

> Berlin (dpo) - Die Auflösung der Corona-Demos in Berlin geht bislang nur schleppend voran. Einer der Gründe dafür ist, dass die Polizei nicht auf ihr Arsenal an Wasserwerfern zurückgreifen kann. Denn aus technischen, werksbedingten Gründen kann das Standardfahrzeug der Polizei, der WaWe10, nur gegen Linke eingesetzt werden. Für rechte Demonstranten oder Nazis ist er nicht geeignet.

> "Leider können wir unsere Wasserwerfer nicht nutzen, um gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen und unerlaubte Blockaden aufzulösen", erklärte ein Polizeisprecher. "Wir haben sie überhaupt nur vorgefahren, um die Corona-Demonstranten vor möglichen Angriffen durch linke Gegendemonstranten zu schützen."

> Auf die Idee, dass es irgendwann erforderlich werden könnte, Wasserwerfer auch gegen Rechte einzusetzen, sei man bislang einfach noch nicht gekommen. "Wer hätte denn ahnen können, dass Leute mit Reichskriegsflaggen nicht auf freundliche Bitten und Aufforderung durch die Polizei reagieren?"

> Auch beim Hersteller des WaWe10 hätte man nie damit gerechnet, dass es noch andere Wasserwerfer-Ziele als Linke geben könnte. "Etwas anderes war von den Käufern bislang nie erwünscht", so eine Sprecherin.

> Nach den Erfahrungen aus der heutigen Demonstration will die Berliner Polizei nun Konsequenzen ziehen. Mittelfristig sollen die bestehenden Wasserwerfer so nachgerüstet werden, dass sie künftig auch gegen Rechte eingesetzt werden können.

Atombomben-Annegret rüstet auf

Die Oberkommandierende der Luftwaffe, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nahm in Hamburg einen neuen Airbus 350 für die Flugbereitschaft der Bundeswehr entgegen. Offen bleibt die Frage, ob der Flieger atombombentauglich ist wie die vom Luftwaffenführer gewünschten F/A-18 - Deutschland muss schließlich jederzeit in der Lage sein, seine Ostgrenze mit Massenvernichtungswaffen gegen einen Angriff der Sowjetunion zu schützen. Weiter offen bleibt auch die Frage, welche Szenarien die Verantwortlichen der Bundeswehr beim Training deutscher Piloten zum Abwurf von Atombomben voraussetzen: einen Abwurf auf z.B. polnisches Territorium (Verbrechen der Aggression nach §13 Völkerstrafgesetzbuch, lebenslange Haft, in minderschweren Fällen (?) nicht unter fünf Jahre Haft) oder einen Abwurf auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland (Landesverrat, § 94 StGB, Haft von einem Jahr bis lebenslänglich).

Das Meinungskontrollteam ist aus dem Urlaub zurück.

Die halbamtliche Nachrichtenagentur ARD berichtete am Montag über den Cum-Ex-Milliardendiebstahl der Banken aus öffentlichen Kassen. Darin hieß es, nur jeder neunte Fall sei geklärt, und durch Verjährung drohe dem Staat der unwiederbringliche Verlust von 4.3 Milliarden Euro zugunsten der Bankster. Am Donnerstag dann der Spin: der Staat "fordere massiv Erträge zurück", und nur die Linkspartei kritisiert in einer Fußnote daran herum. Was ist passiert? Ist das Meinungskontrollteam aus dem Urlaub zurück? Oder hat Schäuble bei Buhrow angerufen und sich erbeten, dass die Rolle des Staates beim größten Diebstahl in der Geschichte der Bundesrepublik nicht irgendwie kritisch hinterfragt wird?

Sagte ich Schäuble? Vielleicht war es ja Scholz.