wieder

• „Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus“. - Joschka Fischer, 13. Mai 1999
• „Human Rights Watch concludes that as few as 489 and as many as 528 Yugoslav civilians were killed in the ninety separate incidents in Operation Allied Force“. - Februar 2000
• „Putins Krieg richtet sich gegen eine Friedensordnung, die aus dem Bekenntnis "Nie wieder" nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden ist“. - Olaf Scholz, 26. Mai 2022

Presseschau: Frieden ist inakzeptabel, es gibt nur den Sieg

• Der Westen hat das Minsker Abkommen beerdigt - Thomas Röper
• Siding With Ukraine’s Far-Right, US Sabotaged Zelensky’s Peace Mandate - Aaron Maté
• No Way Out but War - Chris Hedges

Drecks-Disko

"Der Dreck unter einem einzigen Fingernägel des allerletzten Asow-Kämpfers ist mehr wert als die germanische Linke in ihrer Gesamtheit", so Kyrylo Tkachenko in der Zeitung "Jungle World". Das wurde gedruckt unter "Disko". Was es da allerdings noch zu diskutieren geben soll, außer vielleicht der Frage, was die Redaktion eingenommen hat, bevor sie diesen faschistischen Rotz in den Druck gab, ist mir schleierhaft.

Presseschau: Schuld, Gewalt, Faschisten und Verbrechen

• Wir werden unweigerlich schuldig - Hartmut Rosa
• Die Gewaltlogik unterbrechen - Harald Welzer
• Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite - Susann Witt-Stahl
• 'Le Monde' verifiziert Video von Gräueltaten ukrainischer Kämpfer

Spitzendiplomatie

• "Wir haben der russischen Armee das Rückgrat gebrochen" - Wolodimir Selenskyj, 21.5.22
• "Die Lage im Donbass ist extrem schwierig" - Wolodimir Selenskyj, 22.5.22

• "Endgültig enden wird der Krieg nur durch Diplomatie" - Wolodimir Selenskyj, 21.5.22
• "Ein Waffenstillstand würde dem Kreml in die Hände spielen" - Mykhailo Podolyak, Berater von Wolodimir Selenskyj, 21.5.22

liberale Werte fallen im Kurs

Bleiben die Kriegsprofite hinter den Erwartungen zurück, dauert der Schwenk von "zerschlagt die Feinde der Demokratie" zu "lasst uns nochmal drüber reden" nur wenige Tage. Den Tageskurs liberaler Werte findet man im Börsenteil.

• "Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sarah Wagenknecht" - Berliner Zeitung
• "The war in Ukraine is complicated, and America isn't ready" - NYT
• "Russian oil embargo could tank world economy, US warns" - The Times

raffinierte Propaganda

Die staatsnahe Nachrichtenagentur ARD so: Im russischen Fernsehen gibt es keine Kritik, nur Propaganda. Eine Kritik im russischen Fernsehen später: Öffentliche Kritik im russischen Fernsehen ist besonders raffinierte Propaganda.

Presseschau: Krieg bis zum Sieg, Doppelmoral, Propaganda und Waffenindustrie

• Berater des Präsidenten: Ukraine hat kein Interesse an einer Waffenruhe
• Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht - Günther Auth
• ‘Disinformation’ Label Serves to Marginalize Crucial Ukraine Facts - Luca Goldmansour
• The Defense Industry’s Ukraine Pundits - Ramaswami, Perez

Presseschau: China, Finnland, Somalia, Mariupol

• Wanting Peace With Russia To Focus Aggressions On China Is Just Being An Imperialist Warmonger - Caitlin Johnstone gg. rechtsextreme "Kritiker" des Ukraine-Krieges
• Eight Reasons why Finland should not join NATO - Kommunistinen työväenpuolue (Ktp)
• USA schicken Truppen nach Somalia - Handelsblatt
• Darf man es als kleinen Fortschritt in Richtung Realismus bewerten, dass es in einen, ansonsten in seiner Asow-Heldenverehrung eher typischen, Artikel auf tagesschau.de immerhin das Wort "ukrainische Durchhalte-Propaganda" geschafft hat?

Westsplaining erfolgreich verhindert

"Panel" im Berliner Mehringhof mit Johannes Spohr und den ukrainischen Aktivistinnen Eva Y. (Vitsche Berlin) und Sasha K. (Feminist Workshop Lviv); leider die einzige Veranstaltung zum Ukraine-Krieg auf den Linken Buchtagen. Neben Berichten über soziale Projekte, sowie nachvollziehbarer Kritik ("Diskussion findet zu oft ohne Ukrainer statt"), leider ungefähr so wie befürchtet:

Spohr leitet mit dem identitären Schlagwort "Westsplaining" ein und denunziert so präventiv jede Kritik. Neben individuellem Erzählen ("wo warst du am 24. Febuar?") und Psychologisierung ("die Pessimisten hatten Recht", "man weiss nicht wozu ER noch fähig ist") wird vor allem der neue Zusammenhalt der ukrainischen Nation gelobt. "Wir waren ja mal Antimilitaristen", aber jetzt steht die Verteidigung der Nation kategorisch und ausnahmslos vor allen anderen Überlegungen. Zum Beispiel, LGBTQI+ rein ins Militär obwohl sie wissen dass sie dort diskriminiert werden - große Opferbereitschaft! Ein fast unmerkliches Nicken in Richtung russischer Kriegsgegner - "die müssen protestieren, wir müssen kämpfen". Überhaupt sei internationale Verständigung, durch Internet leicht gemacht und zwischen Russen und Ukrainern individuell immer noch praktiziert, im Moment eher fehl am Platz - jetzt sei erstmal Zeit für andere Maßnahmen. Eine Flugverbotszone fordere man zwar nicht (mehr?), aber die "totale Isolation" Russlands und natürlich Waffenlieferungen. Dass sich speziell die Deutschen mit militärischen Maßnahmen schwertäten sei nachvollziehbar, immerhin seien sie von so etwas "getriggert" (sic!) aufgrund ihrer Geschichte. Damit lägen sie aber falsch, denn sie wüssten ja heute nicht mehr aus eigener Erfahrung was Krieg sei. Eine auch nur schüchternste, wie auch immer geartete Kritik am Westen (ausser dass er eben militärisch nicht genug unternehme) oder gar an der ukrainischen Regierung gab es nicht. Ebenso nichts substanzielles zur Geschichte des Konflikts; seit 2014 sei eben der Russen wegen Krieg, diese wollen alles ukrainische ausrotten, ähnlich wie die Sowjets die ja auch schon alle Völker gleichmachen wollten. Die westliche Politik kapiere das nicht, vermutlich weil Russen als ökonomisch wertvoller gesehen würden als Ukrainer - das sei übrigens ein marxistisches Argument. Auch der Begriff Propaganda fiel recht häufig; gemeint war natürlich ausschließlich die aus Russland; wo es übrigens auch keine Wahlen gäbe; und "die Duma" gestern verkündet habe, "Polen sei als nächstes dran". Applaus.

Gesäuberte Statistik

"ARD Deutschlandtrend" lässt wiederholt die Linkspartei in Umfragen zum Krieg aus; das Ergebnis suggeriert, eine Anti-Kriegs-Position sei allein bei der AfD zu finden.

Presseschau: Krieg, Folter, Tote und Öl

• America and Its Allies Want to Bleed Russia. They Really Shouldn’t. - Tom Stevenson
• UN receiving ‘credible’ information about Ukrainian troops torturing Russian prisoners - Lexi Lonas
• Conflict-related civilian casualties in Ukraine - UNHCR, Januar 2022
• Grüne für Ölförderung im Wattenmeer - Laura Gaida

Text-Text-Schere

Die halbamtliche Nachrichtenagentur "Tagesschau" berichtet auf ein und derselben Seite mit Kurznachrichten zum Krieg:

• Ukraine stellt Gastransit nach Europa ein
• Habeck: "Jetzt setzt Russland Öl und Gas als Waffe ein!"
• Bundesregierung besorgt: man könne nicht wissen, was Putin noch alles plane

Presseschau: etwas weniger Mord, etwas mehr Frieren, und ein paar Bonbons.

• "UN: Russland verursacht die meisten zivilen Opfer im Ukraine-Krieg". — Kommt Leute, jetzt schnell mehr Panzer liefern an die Seite die im Moment etwas weniger Zivilisten ermordet und misshandelt! Für Demokratie und so!
• "Neue Regeln für die Energie-Sicherheit - Damit es im Falle eines Gasmangels nicht zu Schieflagen und Pleiten von Anbietern kommt, sollen sofortige Preiserhöhungen über die gesamte Lieferkette bis zum Endkunden möglich sein." — Also genau die Art von "Lösung", die man von einer Regierung aus gelben, grünen und roten Liberalen erwarten konnte.
• Die staatsnahe Nachrichtenagentur "RBB" onaniert zum millionsten Mal auf den einen Fall, in dem amerikanische Flugzeuge Bonbons abwarfen. Über die zahllosen Kriegsverbrechen unserer amerikanischen Freunde zu berichten, wäre auch zu deprimierend. Man mag sie ja auch gar nicht verlinken weil man sich dabei immer nur der Auslassung schuldig machen kann. Hier nur mal eines. Und eine kleine Liste. Wer hat überhaupt Zeit, das alles aufzuzählen?

liberale Geschichtsfälschung

Der vor wenigen Wochen noch radikalen, dem westlich-kapitalistischen Geschichtsdeterminismus verschriebenen Denktanks wie dem "Zentrum liberale Moderne" vorbehaltene Narrativ, der das heutige Russland mit dem historischen Faschismus gleichsetzt, ist erfolgreich im Mainstream angekommen. Anstatt der Geschichtsklitterung und Vereinnahmung des Antifaschismus durch die russische Regierung mit historischen Fakten zu begegnen, verfällt die deutsche Presse spiegelbildlich in die gleichen geschichtsfälscherischen Superlative. Die einzige Konfliktpartei, auf der es per Definition keinen Faschismus geben darf, ist die ukrainische Regierung, selbst wenn in deren Armee die NS-Symbolik so virulent zu sein scheint, dass der Präsident kaum noch einen Tweet verfassen kann, ohne dass sich ein Einheitsabzeichen der Waffen-SS einschleicht. So ein Eingeständnis wäre fatal für den geschichtsfälscherischen Narrativ der Kriegshetzer: dass mit dem "russischen Faschismus" keinesfalls verhandelt werden darf, sondern gekämpft werden muss bis zum Sieg. Ob es sich bei diesem Sieg um einen VE-Day, oder doch eher um einen Endsieg handeln soll, bleibt in bekannter liberaler Toleranz den Franchise-Nehmern des Krieges gegen Russland anheimgestellt.

Presseschau: Der Tagesspiegel.

Interviews von der heutigen Startseite des "Tagesspiegels": Russland betreibt "eine Neuauflage des Nazismus" (Selenskij), ist eine "Täternation", bzw. "Tiere", mit denen man nicht verhandelt sondern lieber stirbt. Deutschland darf sich glücklich schätzen, endlich nicht mehr die Nazis zu sein, sondern auf der Seite des "Antifaschismus" in den Dritten Weltkrieg zu ziehen.

Presseschau: die eigenartige Abwesenheit von Diplomatie

• Friedensverhandlungen kamen nach Besuch Boris Johnson's in Kiev zum Erliegen - Ukrajinska Prawda
• Is the US hindering much needed diplomatic efforts? - Ted Snider
• The US is not trying diplomacy - Dave DeCamp
• Keine Verhandlungen, mehr Waffen - Jürgen Wagner

historische Ironie

Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in D und Bandera-Fan, beklagt sich bitter darüber, die Berliner Polizei habe für die 8.- und 9.-Mai-Gedenken auch ukrainische Fahnen verboten. TJA.

Deutsche Polizei verbietet Sowjetfahnen...

... und folgt damit dem antikommunistischen Regime in Kiew.

Zum achten und neunten Mai 2022 darum: Lang leben die Helden der Roten Armee!

nicht instrumentalisiertes Gedenken

Die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten lädt Vertreter Russlands und von Belarus vom Gedenken in Bergen-Belsen aus, weil "die Opfer des Nationalsozialismus nicht mit aktuellen politischen Äußerungen zum Ukraine-Krieg instrumentalisiert werden sollen".

gelebter Liberalismus

Nachdem Annalena Baerbock schon vor Wochen bekannt gab, Russland müsse "ruiniert" werden, stellt nun ihre Parteikollegin Nancy Pelosi klar, Russland müsse "dezimiert" werden.

Presseschau: Bidens Krieg, Wirtschaftskrieg, Kriegshandlungen in Deutschland

• "Putin's war becomes Biden's war" - Richard Rubenstein
• Baerbock: "Russland darf wirtschaftlich auf Jahre nicht mehr auf die Beine kommen" - Tagesschau
• US-Soldaten bilden ukrainische Soldaten in Deutschland an westlicher Artillerie aus
• Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: "Ausbildung ukrainischer Soldaten durch US-Truppen in Deutschland kann völkerrechtlich als Kriegshandlung aufgefasst werden"