scheibchenweise zum Dritten Weltkrieg

Hieß es im März noch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die Ausbildung fremden Militärs könne völkerrechtlich unter Umständen als Kriegsbeteiligung gewertet werden, ist diese juristische Einschätzung heute zur Rechtfertigung der herrschenden Politik selbstverständlich nicht mehr akzeptabel. Darum handverliest sich die staatsnahe Nachrichtenagentur "ARD" nun einen Rechtsprofessor, mit dem das Gegenteil zum unstrittigen Fakt erklärt wird. Mehr noch: die Agentur muss auch anmerken, dass eine direkte Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Rahmen des Selbstverteidigungsrecht der Ukraine legitim wäre. Man darf also zumindest nicht damit rechnen, dass die deutsche Bundesregierung in den nächsten Monaten von ihrer Eskalationspolitik Abstand nehmen, sondern diese eher noch steigern wird.