100 лет СССР

als Tragödie

Nachdem der erste Experte zur amerikanischen Siegesrede des ukrainischen TV-Stars Selenskyj den Beauftragten bei der staatsnahen Nachrichtenagentur "ARD" wohl zu lasch war, haben sie jetzt den "Sicherheitsexperten" Christian Mölling aufgetan, "Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)", ehemaliger Mitarbeiter des "German Marshal Fund" und Alumni von allerlei kriegspositiven Denkanstalten.

Für den war nicht nur die Rede "eine perfekte Mischung die alle Kritiker ruhigstellen sollte", er stellt auch klar dass "Bidens Versprechen von Hilfe, was immer sie auch kostet" unbedingt der richtige Weg ist im Gegensatz zu "nur schönen Worten, wie sie aus Deutschland kommen". Er reiteriert die fadenscheinige Behauptung, dass es allein Russland sei, das "in den vergangenen Monaten gezeigt hat, dass es bereit ist, Menschenleben systematisch zu verheizen" - ungeachtet dessen, dass es die Ukraine sei, die einen "Bedarf an einem permanenten Fluss von Munition und Flugabwehr" hat. Dass es Friedensheld Selenskyj ist, der Verhandlungen mit Russland per Dekret verboten hat, würde an dieser Stelle den Narrativ stören und wird entsprechend verschwiegen.

Der "Alleingang" der Amerikaner reicht dem "Sicherheitsexperten" aber bei weitem nicht, das eigentliche Problem sei, "dass die Bundesregierung nicht willig ist, nach vorne zu gucken und die Konsequenzen aus ihren eigenen Worten zu ziehen". Immerhin habe sogar der NATO-Generalsekretär gesagt, das Bündnisverteidigung so was von gestern sei, und "weniger wichtig als die Unterstützung der Ukraine. Da steht Deutschland auf verlorenem Posten". Denn "viele NATO-Alliierte sind schon viel weiter. Die Unterstützung der Ukraine ist für viele eine Art der erweiterten Bündnisverteidigung. Denn das, was an russischem Material" (vor allem auch: Menschenmaterial) "in der Ukraine gerade zerstört wird, macht uns im theoretischen Falle eines Angriffs Russlands auf NATO-Gebiet keine Kopfschmerzen mehr. Insofern dient die Unterstützung der Ukraine der Sicherheit ganz Europas".

Diese vorgeschobene "Bündnisverteidigung" aber heisst auf deutsch nichts anderes als: möglichst viele Russen umbringen. Dieser Siegfrieden, dieses gezielte Ausbluten des russischen "Materials" soll Frieden und Sicherheit in Europa bringen, so die pathologische "Logik" der in den Hinterzimmern des militärisch-industriellen Komplexes ausgebildeten Sprechpuppen. Der geistige Modus dieser Blutsäufer ist die unbedingte moralische Überlegenheit. An der Wurzel ihres pathologischen Wahnbildes steht der Zirkelschluss: "egal was die NATO tut, sie verteidigt sich, denn sie ist ein Verteidigungsbündnis". Daraus folgt alles weitere, und in festem Glauben an das eigene Recht arbeiten sie in Vollzeit daran, uns in einen Abgrund zu treiben, denn alle negativen Folgen des eigenen Tuns sind von vornherein allein Putlers Schuld.

Dicht im Kielwasser der Ideologen bieten sich die willigen Vollstrecker an: Strack-Zimmermann (FDP) fordert Kampfpanzer, Wagener und Nanni (Grüne) fordern Kampfpanzer, Dobrindt (CSU) fordert Kampfpanzer. Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.

27.12.: Kühnert (SPD): Frieden nur als Siegfrieden; Strack-Zimmermann fordert schon wieder Panzer.

als Farce

Lawrence O'Donnell, der als den US-Democrats nahestehender Fernsehkommentator ein Vermögen von rund 16 Millionen anhäufen konne, hebt die Weltkriegspropaganda auf eine neue Stufe und vergleicht den Kiewer Fernsehkomiker Selensky und seine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Washington DC geschriebene, von der Parlamentssimulation des US-amerikanischen Zweiparteinregimes mit parteiübergreifenden Standing Ovations angenommene Rede mit niemand anderem als Winston Churchill. Eimer bereithalten!


Die deutsche, staatsnahe Nachrichtenagentur "ARD" und ihr vermutlich weniger gut bezahlter "Experte" Klaus Scherer tragen etwas weniger dick auf und drucksen ein wenig am Churchill-Vergleich herum, halten in der Sache aber selbstredend Vasallentreue im Sinne des alternativlosen imperialien Siegfriedens um jeden Preis. "da bin ich nahe beim" Soziopathen und Kriegsverbrecher "John Bolton"... "Im übrigen auch in der Taiwan-Frage".

Nun sag, wie hast du's mit Putins Erdöl?

Eine Sache, die Kriegsgegnern wie z.B. Wagenknecht gerne vorgeworfen wird, ist ja, sich nicht vom russischen Erdöl lossagen zu wollen. Diese Forderung, könnte man sie rein abstrakt und unabhängig vom Sprecher betrachten, wäre prinzipiell richtig. Denn obwohl von den Bewohnern der NATO-Bündnisstaaten nichts anderes zu verlangen ist, als die imperialistische Kriegstreiberei ihrer Regierungen zu attackieren, und deren tiefe Verwicklung in und Mitschuld am Ausbruch dieses Krieges wieder und wieder anzuprangern: an der Zerstörung und dem Tod in der Ukraine, und schleichend aber unaufhaltsam auch darüber hinaus, trägt die russische Regierung, unabhängig von den Hintergründen des Krieges, eine entscheidende Mitverantwortung. Wer den Finger am Abzug hat und abdrückt, kann sich da nicht herausreden, egal wie er vorher provoziert wurde (zum Beispiel mit dem durch die OSZE bezeugten Bruch des Minsker Waffenstillstands durch Kiewer Truppen im Februar 2022) . Das Erdöl ist aber die Einnahmequelle der Ölrentner um Putin; ginge es wirklich darum, diese zu bestrafen, ohne Unbeteiligte in Mitleidenschaft zu ziehen, wäre nichts einfacher, als das Öl abzudrehen.

Die entscheidende Frage bei dieser Forderung ist aber die nach dem Sprecher. Kommt sie, wie hierzulande üblich, aus den Kreisen der Regierung und ihrer ideologischen Landsknechte, ist sie pure Heuchelei. Denn sie kommt von der einzigen Stelle, die seit Februar in der Lage gewesen wäre, den Ölhahn tatsächlich abzudrehen, dies aber konsequent verweigert. Dass das nicht bereits im Frühjahr passiert ist, sagt alles. Auch das Erdgas, das im Außenhandel Putin-Russlands hinter dem Öl eine relativ unbedeutende Rolle spielt, wurde keineswegs auf Betreiben der deutschen Bundesregierung abgestellt, sondern von russischer Seite. Die eine legitime Maßnahme, mit der man die, die hierzulande als allein Schuldige am Krieg dargestellt werden, treffen könnte, unterbleibt.

Statt dessen überbietet man sich in einer Vielzahl unendlich komplizierterer, gefährlicherer und zerstörerischer Aktionen. Man hat kein Problem damit, Munition und Feindaufklärung zu liefern, und so der ukrainischen Kriegspartei zu ermöglichen, nicht nur russische Wehrpflichtige für rund 100.000 EUR pro Schuss in Kebab zu verwandeln; sondern seit einigen Monaten auch Langstreckenwaffen, mit denen Angriffe auf Ziele innerhalb der russischen Föderation geführt werden können. Insbesondere für Deutschland eine historisch bedeutsame Leistung, die mit einem weiteren lästigen, westeuropäischen Kapitalinteressen im Weg stehenden Tabu von 1944 aufräumt. Gleichzeitig wird russischen Kriegsdienstverweigerern die Einreise erschwert oder verunmöglicht; eine humanitäre Sauerei ersten Grades von Seiten der bekanntlich die Menschenrechte erfunden habenden Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die effektiv nichts bewirkt als den Nachschub an Kanonenfutter für besagte Raketen sicherzustellen. Bei Begründungen für letzteres gibt man sich in Deutschland auffällig bedeckt; zu viel Tabu steht noch davor, den rassistischen Narrativ vom minderwertigen, "raschistischen" Ork offen mit den Reisesanktionen gegen russische Zivilisten zu verknüpfen. Zwar stellt sich Deutschland materiall auf, die Geopolitik der Großväter wieder aufzunehmen; den Narrativ unverhohlen auszusprechen bleibt aber einstweilen den ukrainischen Hilfstruppen vorbehalten.

Schießen geht vor Verzichten. In Deutschland darf keine Fabrik stillstehen, keine Wählerstimme verloren gehen, und um Himmelswillen keine Vermögenssteuer eingeführt werden um sich irgendwie ohne Putins Öl durchzuwursteln; aber den ukrainischen Bandera-Verehrern dabei Hilfe zu leisten, Kursk, Orjol und Sewastopol zu beschießen, und auch sonst möglichst viele Russen unter die Erde zu bringen, selbstverständlich als moralisch gebotene Verteidigungshandlung - da wird das Geld nicht gezählt, das kostet uns nicht mal schlaflose Nächte. Und säße im Kanzleramt nicht ein Olaf Scholz, in dessen Schädel noch ein, zwei Krümel an Pragmatismus herumklappern die er seiner Basis schuldet; säße da ein ideologisch aus den Angeln gehobener Liberaler vom Schlag einer Baerbock, eines Kiesewetter, oder einer Strack-Zimmermann - dann stünden heute bereits in Deutschland her- wenn nicht aufgestellte Panzerbataillone bereit, um endlich die Schlacht am Kursker Bogen wieder aufzurollen. Für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, versteht sich.

zur Massenvernichtung verpflichtet

"Höchste Priorität" hat für den Haushaltsausschuss der deutschen Bundesregierung die Beschaffung von F-35-Kampfbombern, mit denen die Bundeswehr im Kriegsfall nukleare Massenvernichtungswaffen aus US-Beständen auf nicht näher benannte Ziele abwerfen soll; oder, in der Sprache der staatsnahen Nachrichtenagentur "ARD": ihrer "Verpflichtung" nachzukommen, im "Ernstfall" US-Atombomben zur "Abschreckung" zu "transportieren".

Wir werden von Friedenstauben regiert

• "USA: Werden die Ukraine nicht von Langstreckenangriffen abhalten", tagesschau.de, 6.12.
• "Bundesregierung: Ukraine darf sich auch außerhalb ihres Staatsgebiets verteidigen", Deutschlandfunk, 7.12.
• NATO-Sekretär Stoltenberg hält Krieg zwischen NATO und Russland für möglich, tagesschau.de, 9.12.
• Deutschland könnte aus Sicht der USA Kampfpanzer an die Ukraine liefern, so US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman (sic!) während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten, tagesschau.de, 10.12.
• Bundesregierung sichert der ukrainischen Regierung zu nicht mit Russland zu verhandeln - tagesschau.de, 11. Dezember

Eine friedliche Verteidigungsorganisation

Q: "Warum haben Sie 70% der Wasser- und Elektrizitätsversorgung des Landes zerstört, wo Sie doch sagen dass Sie nur militärische Ziele angreifen?"
A: "Wenn Präsident Milosevic möchte, dass seine Bevölkerung Wasser und Elektrizität hat, muss er nur die fünf Bedingungen der NATO akzeptieren. Solange er das nicht tut, werden wir diese Ziele weiter angreifen." — Jamie Shea, NATO-Sprecher, 25. Mai 1999.

das war einfach

Alles, was es brauchte, damit sich die staatsnahe Nachrichtenagentur "ARD" wohlwollend, ja einfühlsam zu Corona-Maßnahmen-Gegnern äußerte, war, dass sich diese in China befinden. "In China gibt es keine Meinungs- und Pressefreiheit... Weiße Blumen als Zeichen der Trauer, ein paar Teelichte und ein Plakat mit den Worten 'Urumqi, Ruhe in Frieden'".

28.11.: "Die unmenschliche Null-Covid-Politik in China nimmt Millionen Menschen in 'Maßnahmen-Haft'. Es braucht deshalb klare Worte der Bundesregierung an China, dass es so nicht weitergehen kann (...) Wenn EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag nach Peking reist, muss er eine Botschaft - auch von der deutschen Regierung - dabei haben: Null-Covid beenden, wir können helfen mit Impfstoffen, aber wir ertragen es nicht, wenn Millionen Menschen weiter unter unmenschlichen Maßnahmen leiden".

Das ist wirklich gefährlich. Sollte M. Michel tatsächlich auf den Rat hören, den ihm die berufsmäßigen Heuchler von der staatsnahen deutschen Agentur für schamlose Doppelzüngigkeit und nackten Opportunismus unterbreiten, besteht die ernsthafe Gefahr, dass jemand in Peking vor Lachen sterben könnte.

antikommunistischer Quatschkopf

Was verleitet den von der polnischen PiS-Regierung zum Leiter des "Instituts für nationale Erinnerung" bestimmten ehemaligen Fußballer, Boxer, und Historiker Karol Nawrocki zu der Aussage, "Marx, Engels, Lenin und Stalin dominieren in den Köpfen der Herrscher der russischen Föderation?" Hat er seinen Doktor in Geschichtswissenschaften gekauft, oder treibt ihn politischer Opportunismus? Klar ist nur, dass er in seinem Amt nicht als Wissenschafler und Historiker agiert, sondern als Ideologe und Geschichtsfälscher.

Geschichten aus dem Unrechtsregime

"Normalbürger mussten sich nicht fürchten, dass sie bespitzelt wurden. Aber wir wollten den Staat beseitigen", so der DDR-Oppositionelle und Westfernsehmacher Siegbert Schefke über seine Überwachung durch die Stasi. Glücklicherweise wird im freien Westen niemand vom Staat bespitzelt, nur weil er den Staat beseitigen will ;)

Zeitenwende heißt Kampfbereitschaft

Der leitende Friedensjournalist Kai Küstner von der staatsnahen Agentur "ARD" meldet an: mit Inflation und so sind die 100 Milliarden Euro "Sondervermögen" für die Bundeswehr ganz schnell aufgebraucht, reichen vorn und hinten nicht, werden automatisch weniger "ohne dass dafür auch nur eine einzige Patrone zusätzlich beschafft worden wäre". "Einige Prestigeprojekte" sollen aber bleiben, zum Beispiel der Kampfbomber F-35, der Anfang des Jahres noch vier Milliarden Euro kosten sollte, mittlerweile achteinhalb, und demnächst bestimmt nochmal ein Vielfaches. Küstner verschweigt selbstredend den wichtigsten Grund dafür, dass das "Prestigeprojekt" F-35 und nicht irgend ein anderer Bomber angeschafft wird: die seit Jahrzehnten unveränderte Doktrin, deutsche Soldaten im Rahmen der sogenannten "nuklearen Teilhabe" im Abwurf atomarer Massenvernichtungswaffen aus US-Produktion zu trainieren. Um mit dem Friedensjournalisten Küstner die Bundeswehrchefin Lambrecht (CDU) zu zitieren: "Zeitenwende heißt Kampfbereitschaft".

4.12.: zehn Milliarden

More short news from Gliwice

Hier verlinkt, allein der Dreistigkeit wegen, ein Propagandastück der staatsnahen britischen Agentur "BBC", bei dem die Reporterin für ein Fotoshooting nahe den gesprengten Nordstream-Pipelines herumdümpelt, um damit die Behauptungen zu unterlegen "Der Westen glaube weitgehend, der Kreml stecke hinter der Attacke" und "Russland bedrohe unsere Gasversorgung". Dann darf noch der Nato-Sekretär Stoltenberg zitiert werden, demzufolge ein Angriff auf Untersee-Infrastruktur "einen kriegerischen Akt darstellt, der den NATO-Verteidigungsfall auslösen könnte".

Sind Lebensmittel in Deutschland zu billig? (2)

• "tierische Lebensmittel werden in Deutschland zu Dumpingpreisen verkauft", Sascha Müller-Kraenner, Deutsche Umwelthilfe, 16.11.2022
• "Der 5-Euro-Döner war all die Jahre viel zu billig", Eberhard Seidel, taz, 9.11.2022
• "Fleisch ist billig und ungesund", Karl Lauterbach, 3.11.2022
• "Das Fleisch auf dem Grill ist viel zu billig", Dominik Bartoschek, SWR, 14.6.2022
• "Warum Fleisch zu billig ist", Amelie von Kruedener, wetter.de, 7.3.2022
• "Hackfleisch müsste fast dreimal so teuer sein", Nord 24, 31.8.2020, gleichlautend: Berliner Kurier

kurzes aus Gleiwitz

Nur zwei Tage nachdem der neueste US-Amerikanische "Super"-Flugzeugträger in Britannien eintrifft (das erste Mal seit dem "Ende des Kalten Krieges" dass zwei Stück dieser imperialen Todessterne gleichzeitig in Europa herumdümpeln), wird Polen heimtückisch mit russischen Raketen angegriffen, die, besonders perfide, von ukrainischen Truppen abgefeuert wurden. Ein niederrangiger Sprecher der deutschen Luftwaffe bot an, Kampfflugzeuge in den polnischen Luftraum zu schicken; "das sei bewährt".

Ukrainische Angriffe auf russische Infrastruktur, die in dieser Präzision höchstwahrscheinlich mit westlichen Waffen wie "HIMARS" geführt wurden, erreichten mittlerweile die Stadt Orjol, ungefähr auf halbem Weg nach Moskau. Orjol war von 1941 bis 1943 von der Wehrmacht besetzt und wurde bei deren Rückzug vollständig zerstört.

Baerbocks Annalena hatte am Morgen noch betont, ihre "Gedanken seien bei Polen". Wenigstens das lässt sich großer Wahrscheinlichkeit ausschließen.

Update: das ist so scheiße gelaufen für die Ukraine und ihre Freunde, da muss die staatsnahe Nachrichtenagentur "ARD" dringend etwas Framing liefern:


Update: Kurze Ansage des ukrainischen Präsidentenberaters Podoljak: "Für die steigenden Risiken in angrenzenden Ländern ist allein Russland verantwortlich". Na, das ist ja praktisch.

Update: Praktischerweise hält sich gerade der Chef der CIA in Polen auf und konnte so alle Missverständnisse direkt ausräumen ;)

Verschiedenes aus Amerika

Kurznachrichten und Wetter

In Berlin hat ein Klimaterrorist einen freien deutschen Autofahrer schräg angeschaut. Wir fordern: lebenslänglich in den Kohlenbergbau statt linksgrüne Kuscheljustiz! Und jetzt zum Wetter: draußen blühen Rosen und Apfelbäume. Das Wetter wird unterstützt von CDU, AfD, FDP, ADAC, VDA und NSKK.

Spitzenjournalisten berichten über Spitzendiplomaten

Ukraine enteignet mehrere Rüstungsunternehmen; Biden: oh, ihr solltet jetzt wirklich mal mit Moskau verhandeln!

Selenskyi-Berater Podoljak: "die Ukraine wird nicht mit Putin verhandeln". Selenskyi: "Russland muss zu Verhandlungen gezwungen werden".

kleine Tipps unter Freunden

Die staatsnahe Nachrichtenagentur "ARD" äußerst sich irritiert, dass Sarah Wagenknecht nicht auf einer Liste der ukrainischen Regierung steht, mit der diese Putin-Sprechpuppen anprangert.

Klebstoffexperte Küppersbusch

C. Johnstone: The self-licking boot of US militarism

Aus höheren Gründen

"Despite their high-sounding proclamations, US and other Western leaders treated Yugoslavia exactly the way they have treated many other peoples all over the world. Nevertheless, "Green" and "left" intellectuals and various liberals convinced themselves that this time their leaders were indeed acting as champions against genocide. Since NATO's war against Yugoslavia was indisputably illegal, it had to be justified on higher humanitarian grounds".

- Michael Parenti, "To Kill a Nation"

"Für ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite vorhandenen stillschweigenden Konsens, das albanische Volk zu vernichten, zu vertreiben oder sonst in [extremer] Weise zu verfolgen, liegen keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor [..] auch die Ereignisse seit Februar/März 1998 lassen ein Verfolgungsprogramm wegen albanischer Volkszugehörigkeit nicht erkennen".

- Oberverwaltungsgericht Münster, 24. Februar 1999

scheibchenweise zum Dritten Weltkrieg

Hieß es im März noch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die Ausbildung fremden Militärs könne völkerrechtlich unter Umständen als Kriegsbeteiligung gewertet werden, ist diese juristische Einschätzung heute zur Rechtfertigung der herrschenden Politik selbstverständlich nicht mehr akzeptabel. Darum handverliest sich die staatsnahe Nachrichtenagentur "ARD" nun einen Rechtsprofessor, mit dem das Gegenteil zum unstrittigen Fakt erklärt wird. Mehr noch: die Agentur muss auch anmerken, dass eine direkte Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Rahmen des Selbstverteidigungsrecht der Ukraine legitim wäre. Man darf also zumindest nicht damit rechnen, dass die deutsche Bundesregierung in den nächsten Monaten von ihrer Eskalationspolitik Abstand nehmen, sondern diese eher noch steigern wird.

Freie Fahrt für freie Bürger

Das Berliner Amtsgericht stellt fest: "absolut antidemokratisch" sind Klimaaktivisten, die mit Straßenblockaden gegen die Zerstörung der Erdatmosphäre protestieren, und nicht etwa die Privatwirtschaft die sie verursacht, oder deren administrative Handlanger.

Der EU-Außenminister und Sozialdemokrat Josep Borrell

"Tagesschau" in Kürze

• "Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht derzeit keine Chancen auf eine Verhandlungslösung mit Russland. 'Das ist bedauerlich', aber das ist so".... "Bedauerlich"? Haha. HAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHA!!!!!
• NATO-Stoltenberg beklagt "unverantwortliche nukleare Rhetorik des Kreml"... Das zeitgleich stattfindende NATO-Manöver "Steadfast Noon", bei dem auch "das Strike-Geschwader der Bundeswehr" für den Abwurf von Atombomben trainert, ist natürlich keine unverantwortliche nukleare Rhetorik, sondern "ein Routine-Training, um die Abschreckung sicher und wirksam zu halten"
• Der "Wagner"-Arsch und "Putin-Vertraute" Prigoschin verspreche russischen Strafgefangenen "die Freilassung, wenn sie sich für ein halbes Jahr als Söldner in der Ukraine verpflichten". Und ich dachte, zur rechtlichen Definition von "Söldnern" gehöre, daß sie Angehörige eines fremden Staates seien...
Aber moment, es sei denn diese Ausländer kämpfen für die Ukraine, dann sind sie selbstverständlich reguläre Kombattanten. Völkerrecht ist: wenn wir im Recht sind!

Meinungsfreiheit für Kriegsbegeisterte

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Reste eines in der Ukraine zerstörten Panzers dürfen doch Unter den Linden, direkt vor der russischen Botschaft, ausgestellt werden. Das Berliner Verwaltungsgericht gab den Betreibern des "Berlin Story Bunker"-Museums, Enno Lenze ("funny war stories") und Wieland Giebel, recht, die in der Sache von RA Patrick Heinemann vertreten wurden. Es zähle allein die Meinungsfreiheit, Aspekte der Totenruhe oder der Außenpolitik seien "irrelevant". Nun, dann will ich auch mal von meiner Meinungsfreiheit Gebrauch machen: die imperiale Arroganz der kulturellen Begleitmusiker des "gerechten Krieges" nimmt geradezu römische Ausmaße an. Das zerstörte Gerät des Feindes wird dem Pöbel präsentiert, möglichst noch mit ein paar Knochen des besiegten russischen Halbmenschen darin. Das schimpft sich westliche Werte, ist aber nicht mehr als arachaische Begeisterung fürs Schlachten und Siegen. Eine Gesellschaft, die sich mit so etwas schmückt, die die Idiotie vom gerechten Krieg und vom gerechten Töten derart vor sich herträgt, ist vor allem nicht das, was sie damit in Anspruch nimmt: ihrem Gegenpart in irgend einer Weise moralisch überlegen.

Randpunkte

Zwischen Krieg, Kriegsverbrechen und Völkermord gibt es Grauzonen, aber ein paar Randpunkte wurden jetzt dankenswerterweise klargestellt: Wenn zum Beispiel eine Brücke auf der Krim gebombt wird und dabei drei Menschen umkommen, dann ist das kaum überhaupt eine Kriegsführung, sondern vor allem ein großer Spaß und ein Grund zum Feiern; wenn aber eine Kreuzung in Kiev gebombt wird und dabei fünf Menschen umkommen, dann ist das Genozid, so der Bürgermeister von Kiev, Vitali Klitschko; oder, in den unsterblichen Worten der diplomatischsten EU-Oberkommissarin aller Zeiten, Ursula von der Leyen: "Russland hat der Welt wieder einmal gezeigt, wofür es steht: Es ist Terror und Brutalität".

21:00, Das ukrainische Verteidigungsministerium schwört Rache, na das kann ja nur gut werden. Muss einer von diesen "westlichen Werten" sein, von denen man so viel hört: Demokratie, Freiheit, und Rache. Jetzt schnell noch mehr Waffen liefern, der Siegfrieden ist zum Greifen nah! Eine bombensichere Sache!

schlechte Gewinner

Die Regierung der Ukraine stänkert gegen den diesjährigen Friedensnobelpreis, weil sich neben ukrainischen auch russische und belarussische NGOs wie "Memorial" unter den Preisträgern befinden; im beschränkten Blickfeld der Kiever Regierung, der es dank fortgesetzt bedingungslosem westlichen Zuspruch längst egal ist ob sie sich als national verbohrte Hardliner outen, werden so aus einer in Russland verbotenen (antikommunistischen) Organisation bzw. einer in Weißrussland aus inhaftierten Person "Vertreter eines Staates der einen anderen überfallen hat", so der Hardliner, Präsidentenberater und Waffenstillstandsgegner Mychajlo Podoljak. Vermutlich ist man in Kiev angefressen, dass der Friedensnobelpreis nicht an Volodimir "Präventivschlag" Selenskyi ging ;) ;)

Selenskyi fordert Dritten Weltkrieg

Hier ist das Original beim australischen "Lowy Institute"; eigenartigerweise im Youtube-Player nur bis Minute 40 abspielbar, nach dem Download z.B. mit yt-dlp findet man das einschlägige Stück bei Minute 44.

Und hier das obligatorische Dementi.

Und hier, zwei Tage später, ein Blowjob der BBC für den "ruhigen, charmanten, bescheidenen Mann und möglicherweise populärsten Führer der Welt, der immer den richtigen Ton trifft":

Antifaschismus heißt "Russen raus"

Die Vorsitzende des Vereins "Vitsche", der auch eine Sprecherin zur Podiumsdiskussion bei den "Linken Buchtagen" entsandt hatte, "spricht sich gegen die Aufnahme russischer Flüchtlinge in Deutschland aus", weil sie, nun, eben fiese Russen sind denen man nicht trauen kann: "Die Vorstellung, dass da nun Russen kommen, die monatelang kein Problem mit dem Krieg ihres Landes hatten, macht vielen Ukrainern hier Angst - besonders den Frauen, die hier allein oder mit ihren Kindern sind"', darf Krista-Marija Läbe in die Süddeutsche Zeitung hineinsagen und trifft mit diesem durchsichtigen Gemunkel bei den Eingeborenen ("Unsere Mütter, unsere Väter") mit Sicherheit auf viele offene Ohren.
"Es gab sogar eine Demonstration gegen die Aufnahme", berichtet die SZ. Natürlich gab es die. "Der Russe" ist der neue ideale Gesamtfaschist, und gegen den sind, ganz nach den Regel des neuen NATO-Antifaschismus, alle Mittel gerechtfertigt; und sei es die Parole "kriminelle Ausländer raus": "Man wolle nicht das Grundrecht auf Asyl infrage stellen, ergänzte sie.  "Allerdings ...".

Gleichzeitig: Baerbock "lobt Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge". Ukrainische Flüchtlinge versteht sich, die fiesen Russen können sehen wo sie bleiben.

Geräusche aus dem Dschungel

Das linksliberale Blatt "Jungle World" hat mal wieder in Interview-Form geleitartikelt: "Pazifismus ist eine kleinbürgerliche Ideologie" und (natürlich) "Westsplaining", so der "Maidan-Aktivist" und Kurator radikal emanzipatorischer, definitiv nicht kleinbürgerlicher Veranstaltungen wie "Armed Democracy" Cherepanyn, der die Ukraine "mit einer Sondererlaubnis für drei Wochen verlassen durfte"(!). "Westsplaining" ist natürlich nur, was sich gegen den Krieg richtet; wenn westliche Regierungen diesen gezielt befeuern, dann ist das nur der natürliche Lauf der Dinge und der gesunde Menschenverstand unabhängiger Individuen, gegen den sich nur Extremisten stellen. Aber solche lesen zum Glück nicht die "Djungle".

ich kenne nur noch deutsche Kriegstreiber

Während die CDU langsam aus der Schockstarre erwacht und dazu ansetzt, ihre traditionelle Rolle als Ostfrontpartei von den Grünen zurückzuerobern, erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mal eben eigenhändig "Putin" den Krieg.

Und nun zum Pipeline-Experten Küppersbusch

Zweifel an Kriegshetze unerwünscht

Folgender bescheidener, einzeiliger Kommentar zum Artikel "Pflichtfach in Polen - Wenn Schüler:innen Schießen lernen", der wohlwollend über die systematische Ausbildung von Kindersoldat:innen durch die polnische PiS-Regierung berichtet, fand keine Gnade beim Harmonisierungsteam ("wir betreiben keine Zensur") der staatsnahen Nachrichtenagentur "rbb/ARD":

"Kinder an der Waffe - immer ein guter Prüfstein für überlegene Werte".

"Gelebte" Meinungsfreiheit muss eben Prioritäten setzen. Totaler Krieg ist Frieden. Kindersoldat:innen sind Freiheit. Zensur ist Demokratie. Leiseste Kritik an diesem Wahnsinn ist auf den Seiten der freiwillig gleichgeschalteten medialen Handlanger:innen, Lohnschreiber:innen und Schreibtischtäter:innen nicht erwünscht; der Pöbel darf sich aber in den handverlesenen Kommentaren über Gender-Doppelpunkte kloppen. In diesem Sinne wünsche ich allen Bürger:innen einen schönen Dritten Weltkrieg, insbesondere jenen im "Outsourcen" geübten liberalen Prachtmensch:innen, die hoffen ihn billig von Ukrainer:innen und Pol:innen erledigen zu lassen, ohne sich selber die Finger schmutzig zu machen...

If you are too hawkish for Henry Kissinger...

Bundesregierung macht Fortschritte im Kampf gegen Unrechtsregime

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Willkommen, Genosse!

Olaf Scholz ist jetzt Antiimperialist.

Stand and Deliver

Look Mum, No Computer

üble Gesellschaft

Moskau; Tagesschau.de, 23. August 22: Rajlovac, Bosnien-Herzegowina, 2005. Foto: Nihad Nino Pušija:

---> Nachtrag: <---
eine Stunde später!!
"Selenskyj leitet eine Untersuchung der Explosion eines Granatwerfers bei einer Kinderveranstaltung in Tschernihiw ein". (ARD)
Natürlich hat der Führer des Freiheitskampfes von alldem nichts gewusst...

Friedensregierung in Zahlen

Das Budget des Zivil- und Katastrophenschutzes soll im Bundeshaushalt 2023 um rund ein Drittel gekürzt werden, von 830 auf 540 Millionen Euro. Dafür kriegt die Bundeswehr die bekannten Atombombenträger F-35 aus US-Produktion, Kosten: rund 8 Milliarden Euro, und die Bundespolizei "bis zu" 44 neue Großhubschrauber für 1.5 Milliarden Euro. Ich fühle mich ja viel sicherer, seit wir von liberalen Friedensparteien regiert werden, die etwas gegen die Militarisierung von Staat und Gesellschaft unternehmen. Nicht auszudenken wenn die Regierung massiv Gelder vom zivilen in den militärischen Sektor umlenken würde und dabei auch noch konservativ wäre.

Deutschland am Stillen Ozean verteidigen

Gute Nachrichten! Die deutsche Bundeswehr konzentriert sich seit 2021 wieder auf Landesverteidigung.
Zum Beispiel in Australien, Japan, und Singapur.

Sachzwang im Dschungel

Kritik am jüngsten Treiben der USA um Taiwan sind für die Tageszeitung "Jungle World" bloß "antiamerikanische Bauchgefühle", die einer Verteidigung der "funktionierenden und gefestigten Demokratie Taiwan" im Weg stehen. "Westliche Demokratien" wie die USA stehen nämlich unter "Zugzwang", Taiwan militärisch beizustehen. Da ist er wieder, der Sachzwang - dieser Springteufel der liberalen Ideologie, der die derart Befallenen nicht nur unfähig zur Kritik der bestehenden Ordnung macht, sondern geradezu gesetzmäßig zu willigen Komplizen. Im Klötzchenspiel der liberalen Logik reiht sich eins aufs andere, und wer zum großen Ganzen einmal ja gesagt hat, der muß zu allem ja sagen, sonst bricht die ganze Chose in sich zusammen. Allenfalls darf das ein oder andere Steinchen subkulturell angepinselt werden, aber an seinem Platz bleiben muss es, und sei der Beitrag den man dazu leisten kann noch so gering.

Lügen

Die Verbreitung von "Moskaus Lügen" könnte künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, so die staatsnahe Rundfunkanstalt "ARD", bei der der feste Glaube an den Wahrheitsgehalt von Regierungsmeldungen aus Berlin, Washington und Brüssel seit jeher Voraussetzung für eine Festanstellung ist.

berechenbare "Friedenspolitik"

"Es ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der zu einer Wiederentdeckung des Balkans von Seiten der Bundesregierung geführt hat", und "der Auftrag für die Bundeswehr lautet bei ihrer Rückkehr in das Balkanland ganz ähnlich wie damals"; so der Friedensjournalist Kai Küstner von der staatsnahen Fernsehsendung "Tagesschau" über die Friedenspolitik der von den bekannten Friedensparteien regierten Friedensrepublik Deutschland.

Sind Lebensmittel in Deutschland zu billig?

• Sind Lebensmittel in Deutschland zu billig? - Fratzscher, DIW, Mai 2022
• Sind Lebensmittel in Deutschland zu billig? - Özdemir (Grüne), Dezember 2021
• Insgesamt sind Lebensmittel in D. zu billig - Ilchmann, Bauernvertreter, Okt 2021
• Wieso unser Essen viel zu billig ist, dpa, September 2020; [BR], "Spiegel", "Süddeutsche"
• Sind Lebensmittel in Deutschland zu billig? - "ARD-Alpha", September 2020
• Sind Lebensmittel in Deutschland zu billig? - "Stern", Februar 2020
• Sind Lebensmittel in Deutschland zu billig? - Fisser, shz, Februar 2020
• Sind Lebensmittel in Deutschland zu billig? - Schmal, Bauernvertreter, Nov 2018
• Unsere Lebensmittel sind zu billig - der rheinische Präses Rekowski, Sept 2015
• Sind Lebensmittel in Deutschland zu billig? - "Focus", September 2015
• Sind Lebensmittel in Deutschland zu billig? - Jauch, Mai 2015
• Lebensmittel in Deutschland sind zu billig. - Habeck (Grüne), März 2015
• Sind Lebensmittel in Deutschland zu billig? - "Vorwärts", November 2012
• Lebensmittel in Deutschland sind zu billig. - Ritter (Schokolade), Mai 2008

glutenfreie Feldküche

Um einem Ermüden der Kriegsbegeisterung entgegenzuwirken, legt die staatsnahe Nachrichtensendung "Tagesschau" nach und lässt am Samstag morgen die US-amerikanischen Historikerin Applebaum, na, was wird schon drinstehen: Putin ist Hitler, Russland ist die Sowjetunion, die russische Bevölkerung hängt mehrheitlich einer genozidalen Ideologie an, Frieden gibt es nur nach dem SIEG!

Das ganze eingeordnet gleich hinter der Top-Schlagzeile, der neusten Posse über Trump, getreu der liberalen Hauptlüge, verbrecherisch seien jeweils nur die anderen im Zweiparteiensystem. Weiter entblödetet sich die US-Amerikanerin nicht, das Thema "politische Gefangene" anzuschneiden; als Bürgerin jenes Landes das einen größeren Teil seiner Bevölkerung in Zwangsarbeit hält als jedes andere Land auf der Welt; ein System, das auch die sogenannten "Demokraten" nicht antasten, und lieber am Lagereingang kulturelle Sensibilität predigen. Um schließlich mit der Kriegshetze auch noch den letzten deutschen Depp beim Morgenkaffee ganz sicher aufzuwiegeln: Putin wolle sich "vielleicht einen Teil Deutschlands" einverleiben. Eckhard, geh mal schnell in' Keller, ich glaub die Russen sind da!

Ich wünsche mir ja schon lange ein Gesetz, dass Kriegsgeschrei wie dieses von Frau Applebaum, ebenso wie die Tätigkeit jener Agenten der staatsnahen Rundfunkanstalten die dieses gewerbsmäßig verbreiten, ungeachtet von Alter und Geschlecht als freiwillige Meldung zum Militärdienst zählt. Worte haben Konsequenzen, sie sollten nur bei den richtigen Personen ankommen. Sollen diese Kriegsbegeisterten doch die Verantwortung für ihre Reden selbst tragen, und den heiligfreien Wertedemokratiewesten eigenhändig am Donbass gegen die russisch-asiatischen Untermenschenorks verteidigen, selbstverständlich kulturell sensibel und mit glutenfreier Feldküche.

Klar ist, dass die Ukraine im Kriegszustand ein Gottesgeschenk für das Kapital ist. Die Rüstungsindustrie gewährt großzügig Kredit, der Hoch- und Tiefbau steht bereit zum Wiederaufbau. Agrarprodukte, über deren Preisverfall die Bauernverbände sonst ein Dauerlamento singen, werden wieder profitabel. Gewerkschaften und unliebsame Parteien werden aufgelöst, wer ernsthaft Stunk macht wird vom Geheimdienst verschwunden. Ein Traum. Um diesen wunderbaren Zustand möglichst lange zu konservieren, muss sorgfältig balanciert werden: die Ukraine darf (und kann) nicht gewinnen, sie darf aber auch keinesfalls verhandeln und den teuren Konflikt am Ende noch in Richtung Deeskalation steuern. Diesen und keinen anderen Interessen dient das ganze anmaßende, in seiner plumpen Lügenhaftigkeit gerade aus dem Mund von Akademikern zunehmend peinliche Geschwätz über Frieden Freiheit Demokratie hier, Krieg Unterdrückung Faschismus dort. Und das schöne an dieser Ideologie ist ja: die Liberalen glauben es tatsächlich.

Gute Nachrichten

Gletscher schmelzen immer schneller? Die Oder kippt um? Oder vielleicht jemand Affenpocken? Auch in Kriegs- Krisen- und Katastrophenzeiten braucht es gute Nachrichten. Die halbamtlichen BRD-Fernsehsendung "Tagesschau" liefert:

• Der Endsieg auf der Krim steht kurz bevor, "so Krimtartaren"
• Die ehemalige Friedenspartei der Bündisch-Olivgrünen ist jetzt auch offiziell d'accord mit US-Drohnenmorden, vorerst zwar nur im Ausland, stellt aber bereitwillige deutsches Staatsgebiet zur Beihilfe bei diesen Kriegsverbrechen bereit
• Die "G7"-Staaten liefern die überfällige Verurteilung Russlands für den ukrainischen Beschuss des Atomkraftwerks Saproischja

Also auf zum Sieg! Wenn wir als asoziale Drecksgesellschaft schon nix auf die Kette kriegen, schießen wir uns eben auf ein paar asiatische Untermenschen ein, das kommt traditionell gut an im westlichen Reich der Himmlischen Freiheit! Bumsti!

legal, illegal, scheißegal

Der Fernsehkomödiant und Verteidiger der Freien Welt™ aus Kiew stellt klar: sein Militär steht im Konflikt mit Russland über dem Menschen- Völker- und Kriegsrecht, und wer auf Verstöße hinweist, wie Amnesty International, der "hilft Terroristen" und "tötet Menschen".

6. August: Die Landescheffin von AI in der Ukraine tritt zurück; auch sie ist der Meinung, eine "Armee von Verteidigern" dürfe nicht für Rechtsverstöße kritisiert werden - das sei "russische Propaganda"; die Rechtswissenschaftlerin betont, man müsse das "kontextabhängig" sehen.

Das sind alles glänzende, leider nicht überraschende Weichenstellungen im neuen "guten Krieg". Kriegsverbrechen begehen immer die anderen. Unserer Seite unterlaufen allenfalls Kollateralschäden, die für die gute Sache eben in Kauf genommen werden müssen. Wer über sie spricht, und sei es aus einer Organisation deren ureigenster Zweck das ist, der ist eben ein feindlicher Kollaborateur.

Wettlauf der Weltkriegshetzer

Nachdem gestern schon der staatsnahe BRD-Nachrichtensender ARD die provokative und gedankenlose Stippvisite der korrupten imperialistischen Mumie Pelosi auf Taiwan bejubelte (wir persiflierten), will sich das im Direktbesitz der südwestdeutschen Burgeoisie befindliche Tendenzblatt "Süddeutsche Zeitung" nicht ausstechen lassen und lässt seine Peking-Korrespondentin Lea Sahay schlagzeilen, "Peking wolle die Herzen der Menschen vergiften". Das Titelfoto zeigt ein chinesisches Kampfflugzeug, das mit seiner abgebildeten Aktion, einer Landung, natürlich "Macht und Gewaltbereitschaft" demonstriert, ganz anders als die Friedenskampfflugzeuge unserer amerikanischen Freunde, die in den letzten 20 Jahren zahllose Streubomben auf mittelasiatische Hochzeitsgesellschaften selbstverständlich zu dem Zweck abgeworfen haben, deren Freiheit und Glück zu fördern.

überall ideologisch verhetzte Extremisten

Die halbamtliche BRD-Nachrichtensendung "Tagesschau" stellt vorsorglich schon mal klar: wer meckert, ist ein verhetzter Extremist, der sich "solidarisch mit Putin, dessen autoritärem System und brutalen Angriffskrieg" zeigt. Der Dad-Joke vom Geisterfahrer drängt sich geradezu auf.

Bundeszentrale für Rassenkunde

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist eine Behörde im Geschäftsbereich des deutschen Bundesinnenministeriums. Ihre Aufgabe ist es, "durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken". Sie kommt dieser Aufgabe nach mit Beiträgen wie dem von Anna Kupriy, der die Deutschen über das Wesen des ukrainischen und des russichen Volkes weiterbildet. Der Ukrainer ist demnach "aktiv", "universell einsetzbar" und "erstaunlich effizient.“ Der Russe dagegen ist von "überwiegend asiatischer Denkweise", "weniger empathiefähig" und von "mangelnder Bereitschaft, sich zu entwickeln". Die BpB hat den Beitrag mittlerweile vom Netz genommen. Man fragt sich warum. Es ist ja nicht so, das anti-russicher Rassismus und die Einordnung östlicher Hilfsvölker nach ihrer Verwertbarkeit, in an die Rassenkunde der Nazis erinnernden Kategorien, von der BRD-Justiz verfolgt würde, oder auch nur Kritik in den ostfrontlich-rechtlichen Medien hervorrufen würde.

Das Gas geht aus! Das Gas wird knapp! Das Gas ist alle! Die Speicher sind leer!

Das Gas geht aus, der Irre Putin lässt uns alle erfrieren! heult es auf allen Kanälen. Aber die Gasspeicher sind zwei Drittel voll. Egal, erstmal prophylaktisch Uniper 9 Milliarden Euro in den Arsch schieben, komm wir hams ja, drehen dem eigennützigen Warmduscherpöbel mal eben die Heizung runter, das holen wir wieder rein. Österreich fordert den Anschluss. Und der Habeck kann ja noch ein paar Mörderprinzen fellieren. "Terror! Die Russen greifen euch an!", ruft der Fernsehkomödiant aus Kiew. Und kassiert gleichzeitig Transitgebühren fürs Weiterleiten russischen Gases nach Westen. Dass er im Mai selber den Hahn abgedreht hatte, das war selbstverständlich Sachzwang. Wer's glaubt, kann den Kopf in den Ofen stecken, wird aber feststellen dass man sich mit Erdgas nicht annährend so leicht vergiften kann wie mit dem Konsum der unter dem warmen Mantel der liberalen Ideologie freiwillig gleichgeschalteten Kriegspresse.

Nachschlag: nachdem sie beim Frühstückslatte die Zeitung gelesen hat, kräht Annalena natürlich nochmal ins gleiche Horn, nicht ohne ihrem Regierungsauftrag gerecht zu werden und die allgemeine Hysterie nicht nur in kompakten, regierungstaugliche Wort-Wahn-Hülsen zu laden, sondern nochmal den bündisch-olivgrünen Zahn an Schärfe zuzulegen. Gas als Waffe. Der brutale Russe. Alle denkbaren Szenarien. Hybrid! Hybrid!

exlinke Weltkriegs-Tropes, Folge 68

Auch im ehemaligen Peacnik-, heute nur noch Körnerfresser-Blatt "taz" wird jetzt der Dritte Weltkrieg gefordert. Seinen Artikel beginnt der 77-jährige Udo Knapp (ex-SDS, ex-Maoist, ex-Grüne) mit einem Seitenhieb auf die pazifistische Ideologie des Christentums, eine durchaus scheinheilige Angelegenheit, an der schon Hitler sich störte. Dann kommt das obligatorische Trope, dass der Diktator Putin nicht der Ukraine den Krieg, sondern der "freiheitlichen westlichen Welt" einen "Vernichtungskampf" erklärt habe; die USA, der als wohlbekannter Pol der westlichen Freiheitlichkeit diese Kriegserklärung eigentlich gelte, habe sie feige ausgeschlagen und lasse die Ukraine nun im Stich. Das würde aber auf sie zurückschlagen, weil, siehe oben: es sei ein Weltkrieg und Vernichtungskampf Putins, der ihn unweigerlich auch z.B. auf das Baltikum ausweiten werde. Darum müssten NATO-Truppen in der Ukraine eingesetzt werden um "die Armeen Putins hinter die Grenzen Russlands zurückzutreiben".

Nach dem Verrat am Pazifismus, den die Generation Fischer mit ihrem völkerrechtswidrigen und vielfach kriegsverbrecherischen Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien übte, ist das bündisch-olivgrüne Millieu nun vollends bei einer Diktion vom Endsieg im Kampf der Kulturen angekommen, mit ausgerechnet den USA als Pol und Hort der Zivilisation, für den das Kanonenfutter aus geringeren Einkommens- und jüngeren Altersschichten jetzt gefälligst mal heldenhaft sein Leben lassen müsse.

Deutsche Bourgeoisie in Todesangst

Die staatsnahe Nachrichtenagentur "ARD" kann selbstverständlich nicht umhin, noch auf das fremdbescheidenste Bürgergeld-Reförmchen der Spezialdemokraten ein bourgeoises Neid- und Angstgeschrei über "Solidarität als Einbahnstraße" zu bestellen. Dem liefernden Herrn Vieweger und seinen Genossen im Klassenkampf sei ihre Angst vor einem Schicksal schlimmer als der Tod - einer verminderten Steuerrückerstattung - herzlich gegönnt, und darüber Nacht für Nacht schreiend und in kaltem Schweiß aufzuwachen.

Propaganda nachgelegt

Die staatsnahe Nachrichtenagentur RBB fährt fort in ihrer Reihe "Gerüchte und Hörensagen aus der Ukraine", unterstützt von dem Teil des Publikums dessen Kommentare das Meinungsharmonisierungsteam ("wir betreiben keine Zensur") zur Veröffentlichung genehmigt hat. Heute: Russische Panzerfahrer sind besoffen, Offiziere biegen ab ohne zu blinken, russisches Paracetamol wirkt nicht (so ein kaputter Staat ist das!), und eine Bekannte hat der Autorin am Telefon erzählt ein Bekannter von ihr hätte gesehen wie die Russen die Leichenteile russischer Soldaten auf eine Müllhalde kippen. Man darf auf die nächste Ausgabe gespannt sein.

... und nochmal zur Erinnerung:

Die Regierung der Ukraine ist keineswegs dagegen, dass russisches Erdgas nach Deutschland geliefert wird. Sie ist einzig und allein dagegen, dass russisches Erdgas nach Deutschland geliefert wird, ohne dass sie dabei Transitgebüren kassiert. Letzteres ist ein skandalöser, völkermörderischer Affront gegen Frieden, Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung und Menschenwürde. Ersteres ist "just business".

Wer stupst sich gegenseitig an...

... um vom Twitter-Feldherrenhügel aus die Bundesregierung und die Ukraine mit der Mär von deren baldigen Sieg vor sich herzutreiben? Genau: die Liberale Strack-Zimmermann ("man ist auch in den USA der Meinung, dass Deutschland in Europa eine Führungsrolle übernehmen soll" bei Waffenlieferungen an die Ukraine) und Kai Küstner, der Größte Friedensjournalist Aller Zeiten (GröFJAZ). Ja wenn MAN in den USA der Meinung ist, dann ist das ja wirklich alternativlos, deutsche Panzer an den Don! Der Krieg, um alle Kriege zu beenden, für den Sieg von Frieden, Freiheit und Demokratie! Hundert Leopard-Panzer und ein Dutzend Iris-T, dann herrscht dort sofort Frieden! BUMSTI!

Presseschau: verhandeln verboten; russisches Gas nur legal aus der Ukraine

Außenbilanzministerin Bärböck befiehlt: die Ukrainer haben nicht mit dem Russen zu verhandeln, denn der will ja auch gar nicht verhandeln ausser über die Dinge über die er in der Vergangenheit schon verhandelt hat, und es wäre naiv, verstörend, überheblich, undenkbar, wahnsinnig, verrückt, total krass ge-ra-de für die deu-tsche Au-ßen-mi-nis-te-rin - den Ukrainern vorzuschreiben was sie zu tun haben - die sollen gefälligst kämpfen bis zum Endsieg für Frieden und Freihandel, so die Außenbilanzministerin gegenüber dem seinerzeit vom SS-Propagandaschreiber Nannen gegründeten Drecksblatt "Stern".

Der von einem kanadischen Anwalt geleitete "Ukrainische Weltkongress" so: "Deutschlands Gaspipelines zu warten ist total illegal, die hätten ja auch eine geringere Menge russischen Gases bei uns kaufen können, dann hätte uns Mordor nämlich Transitgebühren gezahlt!!11"

der grüne Totalitarismus läuft sich warm

Rekapitulieren wir mal die Politik des Bündisch-Olivgrünen Wirtschaftsführers Habeck zum Thema Gasversorgung. Habeck buckelte vor den Sklavenhalter- und Mörderfürsten in Katar; Habeck erklärte in Washington DC Deutschland zum "ersten Diener"; Habeck steht hinter einem Gesetz, das die Weitergabe von Preissprüngen beim Erdgas and die Endverbraucher erlaubt; und nun wackelt Habeck am Gesetz, das den europäischen Privathaushalten Vorrang bei der Gasversorgung gibt. Die das Gas zum Heizen und Kochen brauchen. Habeck spricht natürlich Liberalendeutsch fließend, und da heißt das: "auch die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ihren Teil leisten". Ihren Teil zur Wirtschafts- Kriegs- und Volksgemeinschaft nämlich. Jawohl, mein Wirtschaftsführer! Ich als Endverbraucher gehe gerne in die Wärmehalle strich Suppenküche, wenn damit der entmenschte russische Ork in die Knie gezwungen, und das grüne Projekt eines weltweiten Lalaliberalismus Wirklichkeit werden kann- indem alle Menschen sich lalalieb haben, nachdem alle Grummelorks die partout nicht mitspielen wollen, einfach nachhaltig weggebombt wurden, koste es was es wolle.

Gleichzeitig gibt es Neuigkeiten vom "Zentrum Liberale Moderne", dem Grünen-nahen Denktank, dessen Besatzung schon vor der russischen Invasion der Ukraine mit markigen Kampf-der-Kulturen-Parolen auffiel. Dieser Tank hat nun ein Projekt unter dem jetzt schon historisch klingenden Namen "Gegneranalyse" gestartet, das hauptsächlich darin besteht, für sechsstellige Beträge aus Steuergeldern "systemoppositionelle Medien" (sic!) zu überwachen, mit Dreck zu bewerfen, und den Dreck mit schlampigen Gesinnungsgutachten zu untermauern.

Vielleicht setzt sich ja mal die Einsicht durch, dass die "zwei deutschen Diktaturen", wie das die liberalen Geschichtsfälscher gerne nennen, weder den gesellschaftlichen Totalitarismus, noch die Gesinnungsschnüffelei, noch die volksgemeinschaftliche Zumutung für sich gepachtet haben. 1945 wurde nur der Militarismus erledigt. Was auch immer von dieser Erledigung nach dem kalten Krieg und der 99er Attacke auf Jugoslawien noch übrig gewesen sein sollte, kann kaum 100 Milliarden Euro wert gewesen sein. Und auch die Staatssicherheit der DDR wurde nicht nur technisch-materiell schon längst von Quellen-TKÜ und automatisiertem Datenmining überholt; auch ihrer ideologischen Verbissenheit und Selbstgerechtigkeit steht der mit Feuer und Schwert zu verteidigenden Bürde des westlichen Liberalen um nichts nach, für die zum Beispiel das "Zentrum liberale Moderne" steht.

Der militärisch und ideologisch flankierte Kapitalismus und seine aktuelle politisch-ideologische Avantgarde, die Grünen, haben ihr Potential als aggressivste Handlanger des Kapitals noch lange nicht ausgeschöpft. Sie laufen sich gerade erst warm.

Liebe auch in schweren Zeiten

Wer lobt noch post officium den geschassten Botschafter und Geschichtsfälscher Andrij Melnyk? Genau: FDP und Grüne, die aggressivsten Vertreter der westlichen Kriegspolitik in Deutschland; oder, mit den Worten des Bündisch-Olivgrünen Robin Wagener: der "Aufarbeitung der Ostpolitik".

Führer in den Frieden

Ich glaube nicht, daß Kai Küstner lange suchen musste, um zwei Professoren zu finden, die "Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten"; sicher ist nur, daß, als er sie in Christopher Daase und Tobias Debiel fand, für Deutschlands führenden Friedensjournalisten feststand, daß es sich bei deren Instituten für Politikwissenschaft an der Uni Duisburg-Essen und der Goethe-Universität Frankfurt (Main) um "Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute" handeln muss - denn Führer haben in Deutschland bekanntlich immer nur den Frieden gewollt.

Presseschau: friedvolle, wahrheitsliebende Demokraten

• ukrainisches Parlament verbietet russische Musik
• Britischer Chefgeneral ruft seine Truppen zur Vorbereitung auf einen Krieg auf
• "Guardian" nicht weniger propagandistisch als die Murdoch-Presse - Caitlin Johnstone

• 20. Juni: EU blockiert innerrussischen Warenverkehr nach Kaliningrad

eine tyrannische Handlung

Extraditing a foreign journalist for exposing your war crimes is as tyrannical an agenda as you could possibly come up with. The US, UK and Australia colluding toward this end shows us that these are member states of a single empire whose only values are domination and control, and that all its posturing about human rights is pure facade.

— Caitlin Johnstone

liberale Hetzpresse: nicht den Endsieg über Russland zu wollen ist irrational

"... viele Bürgerinnen und Bürger glauben, dass Scholz' Zurückhaltung sie vor dem Atomkrieg bewahren würde. Das ist natürlich legitim; seine Ängste sucht sich niemand selbst aus, man muss Verständnis dafür haben. Und trotzdem sind Ängste kein kluger Ratgeber. Auch für diesen Krieg nicht", so Markus Feldenkirchen vom "Stürmer". Verzeihung, vom "Spiegel"!

Presseschau: Soldaten, Raketen, Profiteure

• "Dokument des Krieges" - Juri Mowtschan
• "Slippery slope just got a lot steeper" - Jake Johnson
• "20 members of Congress personally invest in top weapons contractors that'll profit from the just-passed $40 billion Ukraine aid package" - Kimberly Leonard

Die grüne Atombombe, sie lebe hoch!

Besonders groß ist in der aktuellen Umfrage im Auftrag von Panorama die Zustimmung zu US-Atomwaffen bei den Anhängerinnen und Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen. Auch den grünen Liberalismus gibt es nicht ohne Hilfe des imperialen Zentrums und seiner Massenvernichtungswaffen. Es handelt sich hier nicht um eine Verräterpartei, sondern um den logischen Endpunkt einer Entwicklung, die mit der Abkehr der linken Gründungsmitglieder vom Sozialismus und ihrem Pakt mit Liberalen, Nazis und Esoterikern schon genau so angelegt war. Die grüne Atombombe, sie lebe hoch!

wieder

• „Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus“. - Joschka Fischer, 13. Mai 1999
• „Human Rights Watch concludes that as few as 489 and as many as 528 Yugoslav civilians were killed in the ninety separate incidents in Operation Allied Force“. - Februar 2000
• „Putins Krieg richtet sich gegen eine Friedensordnung, die aus dem Bekenntnis "Nie wieder" nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden ist“. - Olaf Scholz, 26. Mai 2022

Presseschau: Frieden ist inakzeptabel, es gibt nur den Sieg

• Der Westen hat das Minsker Abkommen beerdigt - Thomas Röper
• Siding With Ukraine’s Far-Right, US Sabotaged Zelensky’s Peace Mandate - Aaron Maté
• No Way Out but War - Chris Hedges

Drecks-Disko

"Der Dreck unter einem einzigen Fingernägel des allerletzten Asow-Kämpfers ist mehr wert als die germanische Linke in ihrer Gesamtheit", so Kyrylo Tkachenko in der Zeitung "Jungle World". Das wurde gedruckt unter "Disko". Was es da allerdings noch zu diskutieren geben soll, außer vielleicht der Frage, was die Redaktion eingenommen hat, bevor sie diesen faschistischen Rotz in den Druck gab, ist mir schleierhaft.

Presseschau: Schuld, Gewalt, Faschisten und Verbrechen

• Wir werden unweigerlich schuldig - Hartmut Rosa
• Die Gewaltlogik unterbrechen - Harald Welzer
• Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite - Susann Witt-Stahl
• 'Le Monde' verifiziert Video von Gräueltaten ukrainischer Kämpfer

Spitzendiplomatie

• "Wir haben der russischen Armee das Rückgrat gebrochen" - Wolodimir Selenskyj, 21.5.22
• "Die Lage im Donbass ist extrem schwierig" - Wolodimir Selenskyj, 22.5.22

• "Endgültig enden wird der Krieg nur durch Diplomatie" - Wolodimir Selenskyj, 21.5.22
• "Ein Waffenstillstand würde dem Kreml in die Hände spielen" - Mykhailo Podolyak, Berater von Wolodimir Selenskyj, 21.5.22

liberale Werte fallen im Kurs

Bleiben die Kriegsprofite hinter den Erwartungen zurück, dauert der Schwenk von "zerschlagt die Feinde der Demokratie" zu "lasst uns nochmal drüber reden" nur wenige Tage. Den Tageskurs liberaler Werte findet man im Börsenteil.

• "Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sarah Wagenknecht" - Berliner Zeitung
• "The war in Ukraine is complicated, and America isn't ready" - NYT
• "Russian oil embargo could tank world economy, US warns" - The Times

raffinierte Propaganda

Die staatsnahe Nachrichtenagentur ARD so: Im russischen Fernsehen gibt es keine Kritik, nur Propaganda. Eine Kritik im russischen Fernsehen später: Öffentliche Kritik im russischen Fernsehen ist besonders raffinierte Propaganda.

Presseschau: Krieg bis zum Sieg, Doppelmoral, Propaganda und Waffenindustrie

• Berater des Präsidenten: Ukraine hat kein Interesse an einer Waffenruhe
• Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht - Günther Auth
• ‘Disinformation’ Label Serves to Marginalize Crucial Ukraine Facts - Luca Goldmansour
• The Defense Industry’s Ukraine Pundits - Ramaswami, Perez

Presseschau: China, Finnland, Somalia, Mariupol

• Wanting Peace With Russia To Focus Aggressions On China Is Just Being An Imperialist Warmonger - Caitlin Johnstone gg. rechtsextreme "Kritiker" des Ukraine-Krieges
• Eight Reasons why Finland should not join NATO - Kommunistinen työväenpuolue (Ktp)
• USA schicken Truppen nach Somalia - Handelsblatt
• Darf man es als kleinen Fortschritt in Richtung Realismus bewerten, dass es in einen, ansonsten in seiner Asow-Heldenverehrung eher typischen, Artikel auf tagesschau.de immerhin das Wort "ukrainische Durchhalte-Propaganda" geschafft hat?

Westsplaining erfolgreich verhindert

"Panel" im Berliner Mehringhof mit Johannes Spohr und den ukrainischen Aktivistinnen Eva Y. (Vitsche Berlin) und Sasha K. (Feminist Workshop Lviv); leider die einzige Veranstaltung zum Ukraine-Krieg auf den Linken Buchtagen. Neben Berichten über soziale Projekte, sowie nachvollziehbarer Kritik ("Diskussion findet zu oft ohne Ukrainer statt"), leider ungefähr so wie befürchtet:

Spohr leitet mit dem identitären Schlagwort "Westsplaining" ein und denunziert so präventiv jede Kritik. Neben individuellem Erzählen ("wo warst du am 24. Febuar?") und Psychologisierung ("die Pessimisten hatten Recht", "man weiss nicht wozu ER noch fähig ist") wird vor allem der neue Zusammenhalt der ukrainischen Nation gelobt. "Wir waren ja mal Antimilitaristen", aber jetzt steht die Verteidigung der Nation kategorisch und ausnahmslos vor allen anderen Überlegungen. Zum Beispiel, LGBTQI+ rein ins Militär obwohl sie wissen dass sie dort diskriminiert werden - große Opferbereitschaft! Ein fast unmerkliches Nicken in Richtung russischer Kriegsgegner - "die müssen protestieren, wir müssen kämpfen". Überhaupt sei internationale Verständigung, durch Internet leicht gemacht und zwischen Russen und Ukrainern individuell immer noch praktiziert, im Moment eher fehl am Platz - jetzt sei erstmal Zeit für andere Maßnahmen. Eine Flugverbotszone fordere man zwar nicht (mehr?), aber die "totale Isolation" Russlands und natürlich Waffenlieferungen. Dass sich speziell die Deutschen mit militärischen Maßnahmen schwertäten sei nachvollziehbar, immerhin seien sie von so etwas "getriggert" (sic!) aufgrund ihrer Geschichte. Damit lägen sie aber falsch, denn sie wüssten ja heute nicht mehr aus eigener Erfahrung was Krieg sei. Eine auch nur schüchternste, wie auch immer geartete Kritik am Westen (ausser dass er eben militärisch nicht genug unternehme) oder gar an der ukrainischen Regierung gab es nicht. Ebenso nichts substanzielles zur Geschichte des Konflikts; seit 2014 sei eben der Russen wegen Krieg, diese wollen alles ukrainische ausrotten, ähnlich wie die Sowjets die ja auch schon alle Völker gleichmachen wollten. Die westliche Politik kapiere das nicht, vermutlich weil Russen als ökonomisch wertvoller gesehen würden als Ukrainer - das sei übrigens ein marxistisches Argument. Auch der Begriff Propaganda fiel recht häufig; gemeint war natürlich ausschließlich die aus Russland; wo es übrigens auch keine Wahlen gäbe; und "die Duma" gestern verkündet habe, "Polen sei als nächstes dran". Applaus.

Gesäuberte Statistik

"ARD Deutschlandtrend" lässt wiederholt die Linkspartei in Umfragen zum Krieg aus; das Ergebnis suggeriert, eine Anti-Kriegs-Position sei allein bei der AfD zu finden.

Presseschau: Krieg, Folter, Tote und Öl

• America and Its Allies Want to Bleed Russia. They Really Shouldn’t. - Tom Stevenson
• UN receiving ‘credible’ information about Ukrainian troops torturing Russian prisoners - Lexi Lonas
• Conflict-related civilian casualties in Ukraine - UNHCR, Januar 2022
• Grüne für Ölförderung im Wattenmeer - Laura Gaida

Text-Text-Schere

Die halbamtliche Nachrichtenagentur "Tagesschau" berichtet auf ein und derselben Seite mit Kurznachrichten zum Krieg:

• Ukraine stellt Gastransit nach Europa ein
• Habeck: "Jetzt setzt Russland Öl und Gas als Waffe ein!"
• Bundesregierung besorgt: man könne nicht wissen, was Putin noch alles plane

Presseschau: etwas weniger Mord, etwas mehr Frieren, und ein paar Bonbons.

• "UN: Russland verursacht die meisten zivilen Opfer im Ukraine-Krieg". — Kommt Leute, jetzt schnell mehr Panzer liefern an die Seite die im Moment etwas weniger Zivilisten ermordet und misshandelt! Für Demokratie und so!
• "Neue Regeln für die Energie-Sicherheit - Damit es im Falle eines Gasmangels nicht zu Schieflagen und Pleiten von Anbietern kommt, sollen sofortige Preiserhöhungen über die gesamte Lieferkette bis zum Endkunden möglich sein." — Also genau die Art von "Lösung", die man von einer Regierung aus gelben, grünen und roten Liberalen erwarten konnte.
• Die staatsnahe Nachrichtenagentur "RBB" onaniert zum millionsten Mal auf den einen Fall, in dem amerikanische Flugzeuge Bonbons abwarfen. Über die zahllosen Kriegsverbrechen unserer amerikanischen Freunde zu berichten, wäre auch zu deprimierend. Man mag sie ja auch gar nicht verlinken weil man sich dabei immer nur der Auslassung schuldig machen kann. Hier nur mal eines. Und eine kleine Liste. Wer hat überhaupt Zeit, das alles aufzuzählen?

liberale Geschichtsfälschung

Der vor wenigen Wochen noch radikalen, dem westlich-kapitalistischen Geschichtsdeterminismus verschriebenen Denktanks wie dem "Zentrum liberale Moderne" vorbehaltene Narrativ, der das heutige Russland mit dem historischen Faschismus gleichsetzt, ist erfolgreich im Mainstream angekommen. Anstatt der Geschichtsklitterung und Vereinnahmung des Antifaschismus durch die russische Regierung mit historischen Fakten zu begegnen, verfällt die deutsche Presse spiegelbildlich in die gleichen geschichtsfälscherischen Superlative. Die einzige Konfliktpartei, auf der es per Definition keinen Faschismus geben darf, ist die ukrainische Regierung, selbst wenn in deren Armee die NS-Symbolik so virulent zu sein scheint, dass der Präsident kaum noch einen Tweet verfassen kann, ohne dass sich ein Einheitsabzeichen der Waffen-SS einschleicht. So ein Eingeständnis wäre fatal für den geschichtsfälscherischen Narrativ der Kriegshetzer: dass mit dem "russischen Faschismus" keinesfalls verhandelt werden darf, sondern gekämpft werden muss bis zum Sieg. Ob es sich bei diesem Sieg um einen VE-Day, oder doch eher um einen Endsieg handeln soll, bleibt in bekannter liberaler Toleranz den Franchise-Nehmern des Krieges gegen Russland anheimgestellt.

Presseschau: Der Tagesspiegel.

Interviews von der heutigen Startseite des "Tagesspiegels": Russland betreibt "eine Neuauflage des Nazismus" (Selenskij), ist eine "Täternation", bzw. "Tiere", mit denen man nicht verhandelt sondern lieber stirbt. Deutschland darf sich glücklich schätzen, endlich nicht mehr die Nazis zu sein, sondern auf der Seite des "Antifaschismus" in den Dritten Weltkrieg zu ziehen.

Presseschau: die eigenartige Abwesenheit von Diplomatie

• Friedensverhandlungen kamen nach Besuch Boris Johnson's in Kiev zum Erliegen - Ukrajinska Prawda
• Is the US hindering much needed diplomatic efforts? - Ted Snider
• The US is not trying diplomacy - Dave DeCamp
• Keine Verhandlungen, mehr Waffen - Jürgen Wagner

historische Ironie

Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in D und Bandera-Fan, beklagt sich bitter darüber, die Berliner Polizei habe für die 8.- und 9.-Mai-Gedenken auch ukrainische Fahnen verboten. TJA.

Deutsche Polizei verbietet Sowjetfahnen...

... und folgt damit dem antikommunistischen Regime in Kiew.

Zum achten und neunten Mai 2022 darum: Lang leben die Helden der Roten Armee!

nicht instrumentalisiertes Gedenken

Die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten lädt Vertreter Russlands und von Belarus vom Gedenken in Bergen-Belsen aus, weil "die Opfer des Nationalsozialismus nicht mit aktuellen politischen Äußerungen zum Ukraine-Krieg instrumentalisiert werden sollen".

gelebter Liberalismus

Nachdem Annalena Baerbock schon vor Wochen bekannt gab, Russland müsse "ruiniert" werden, stellt nun ihre Parteikollegin Nancy Pelosi klar, Russland müsse "dezimiert" werden.

Presseschau: Bidens Krieg, Wirtschaftskrieg, Kriegshandlungen in Deutschland

• "Putin's war becomes Biden's war" - Richard Rubenstein
• Baerbock: "Russland darf wirtschaftlich auf Jahre nicht mehr auf die Beine kommen" - Tagesschau
• US-Soldaten bilden ukrainische Soldaten in Deutschland an westlicher Artillerie aus
• Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: "Ausbildung ukrainischer Soldaten durch US-Truppen in Deutschland kann völkerrechtlich als Kriegshandlung aufgefasst werden"

Everyone's anti-war until the war propaganda starts

An article by Caitlin Johnstone

Presseschau: Schnecken, Bäume und Sozis.

Nachdem die UN zwei Monate lang tatenlos zugesehen hat, wie sich Russland und der Westen bis an den Rand des dritten Weltkriegs hochgeschaukelt haben, reist UN-Generalsekretär Guterrez nach Moskau und Kiew.

Polnische Eiche gewinnt Preis für "Europäischen Baum des Jahres", nachdem ein Baum aus Russland disqualifiziert wurde. Die polnischen Vertreter teilten mit, ihr Baum sei ein Symbol gegen russische Aggression. Der britische Vertreter äußerte, Bäume seien eigentlich unpolitisch (der alte Wehrkraftzersetzer und Putinliebhaber).

Der Juso-Chef ist auch für Panzerlieferungen. Ist das überhaupt 'ne Nachricht?

Presseschau: Drohungen, Waffenhändler, Pfaffen für den Krieg

• USA schließen Militäraktion gegen die Salomonen nicht aus - The Guardian
• US-Verteidiungsminister und (Ex Raytheon Vorstand): "Ukraine kann den Krieg gewinnen" - Reuters
• deutsche Katholen und Evangelen sind selbstverständlich für Waffenlieferungen - aus Nächstenliebe!

Presseschau: Stellvertreterkrieg, totaler Krieg, Atomkrieg

• "The war in Ukraine is a war between the US and Russia.. the way to gain leverage is by going in and killing Russians" - Leon Panetta
• Atomwaffen für die Bundeswehr - Nikolaus Blome
• 'Breaking the Back of Russia.' US war aims emerge in Ukraine - Andre Damon
• Rheinmetall liefert 88 Leopard-2-Panzer in die Ukraine
• Britischer Verteidigungsminister: Einrichtungen in Russland sind legitime militärische Ziele

Gewinnspiel

Wer findet alle Nazisymbole in diesem Bild heldenhafter Nicht-Nazis? Zuschriften bitte an: WELT Redaktion, Axel Springer SE, Axel-Springer-Straße 65, 10969 Berlin. Unter den Gewinnern werden zehn Hardcover-Ausgaben des patriotischen Bestsellers "Mein Kampf" verlost.


12. Mai: die Nazifreunde beim Axel-Springer-Verlag haben das einzig verantwortliche getan und Bild und Überschrift ausgetauscht

Presseschau: Kriegsverbrecher, Rassisten und Tyrannen

• "To push back the Russians, Ukrainians hit a village with cluster munitions" - New York Times
• Sowjetisches Ehrenmal erneut mit rassistischen Parolen geschändet - rbb
• "You need to understand that the US is the most tyrannical regime on earth" - Caitlin Johnstone

Verantwortliche klar benennen

Russland ist mit seiner Invasion in der Ukraine direkt verantwortlich für annähernd eine Million Tote in seit 2001 von den USA und ihren Verbündeten geführten Kriegen. Wer diesen offensichtlichen Fakt anzweifelt gehört zur fünften Kolonne des Moskauer Imperialismus und sollte ernsthaft erwägen nach drüben zu gehen!

Die Waffen nieder! Ostermarsch 2022

Berliner Ostermarsch
Sa. 16. April 2022
12 Uhr
Oranienplatz

Wir verlangen eine 180°-Wendung der deutschen Politik!
Für eine neue Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok!
Politische Lösungen sind das Gebot der Stunde!

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden! Dazu braucht es den Willen Russlands und der Ukraine, Verhandlungen mit Kompromissbereitschaft von beiden Seiten aus zu führen, die vernünftigerweise eine neutrale Ukraine zur Folge haben müssten. Jeder weitere Tag, an dem die Waffen sprechen und die Gewalt und der Hass sich weiter ausbreiten, fordert nur mehr Tote, mehr Flüchtende und unendliches Leid. Warum unternehmen die Regierungen der westlichen Länder, deren Sprachrohre uns täglich mit unüberprüfbaren Kriegsbildern befeuern, nicht alles in ihrer Macht stehende, diesen Horror zu beenden? Sie müssten sich doch nur mit Vernunft und Diplomatie einbringen statt mit Waffenlieferungen, Sanktionen und Aufheizen der Emotionen. Sie müssten mit der weiteren NATO-Osterweiterung aufhören und keine provozierenden NATO-Manöver an der russischen Grenze abhalten.

Alles an diplomatischen und politischen Anstrengungen zur Deeskalation zu unternehmen ist oberste Pflicht der deutschen Regierung! Doch unsere Regierung macht das Gegenteil. Sie wird Kriegspartei, durch Waffenlieferungen, durch grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, ohne zu bedenken, dass im Falle einer Ausweitung des Krieges unser Land das Schlachtfeld sein wird. Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, nein, sie missbraucht die Empörung, die Verzweiflung, das Mitgefühl der Menschen in unserem Land für Menschen, die in diesem Krieg leiden, um den schon länger in der Schublade liegenden Plan einer gigantischen Aufrüstung im Parlament durchzudrücken, ohne Diskussion: Sie beschließt unter dem Beifall des Großteils der Opposition ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro einzurichten, das sogar im Grundgesetz verankert werden soll, sodass auch nachfolgende Regierungen sich daran gebunden fühlen müssen. Sie klopft auch die Anschaffung von bewaffneten Drohnen fest. Und mindestens 2% des BIP soll für das Militär jährlich ausgegeben werden! Hat die ständige Aufrüstung der Bundeswehr der letzten Jahre den Krieg in der Ukraine etwa verhindert? Nein. Auch eine weitere Aufrüstung ist nicht geeignet, einen Krieg zu beenden, im Gegenteil.

Wir verlangen eine Politik des Friedens! Das bedeutet:
• Rücknahme der Entscheidung, 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr auszugeben!
• Keine Zusage für jährliche Militärausgaben von ca. 80 Milliarden Euro (mindestens 2 % des BIP)!
• Rücknahme der Zustimmung zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen!
• Ende der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO! Keine Atomwaffen in Büchel! Keine Atombomber für die Bundeswehr! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
• Kündigung der Truppenstationierungsverträge! Schließen der US-Kommandozentralen!
• Keine Duldung, US-Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren oder ihren Einsatz von hier aus zu befehligen!
• Rückgängigmachen der EU-Militarisierung! Kein FCAS und keine Atommacht EU!
• Alle Energien in eine Politik des Ausgleichs und Miteinanders!
• Alles Geld in soziale, ökologische, kulturelle und völkerverbindende Projekte!
• Schluss mit menschenverachtender Kriegspolitik!

Friedenskoordination Berlin

Presseschau: Diener, Lügner, Konsequenzen

• Vizekanzler Habeck, der (selbstbekundete) erste Diener Washingtons - Badisches Tagblatt
  • 14. April: der erste Diener Washingtons gibt bekannt: Die Ukrainer sterben auch für Deutschland, mit Mut und Opferbereitschaft
• Corporate media deploys the Big Guns on Ukraine - Ray McGovern
• Give War a Chance - Matt Taibbi
• SPD, Grüne, FDP: deutsche Panzer für den Donbass - Berliner Zeitung
• "Olaf Scholz vergrößert Putins Siegeschancen im russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer" - Kai Küstner, ARD

Fast richtige Schlagzeilen

"Kriegsverbrechen befürchtet: Claudia Roth und Anton Hofreiter auf dem Weg in die Ukraine".

das sind die Stimmen der Kriegsminister

• "Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen" - Josep Borrell, EU-Verteidigungsbeauftragter
• "Jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus", Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
• "Was tun die einfachen Leute, die nur wiederholen, was sie im Fernsehen gehört haben?" - Wolodymyr Selenskyj, Komiker
• "Amerikanische und Britische Spezialeinheiten sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine aktiv" - Georges Malbrunot
• "Der #Ukraine läuft die Zeit weg und der @Bundeskanzler zögert. #Waffenlieferungen, @RheinMetallAG" - Kai Küstner, ARD
• "Wenn klar ist, dass ein imperialistisch-autoritär-kriegsverbrecherisches Russland im Falle eines Sieges noch dichter an die NATO-Grenzen heranrücken würde: zögert die Bundesregierung dann noch?" - Kai Küstner, ARD